BStatG 1987 § 23 Bußgeldvorschrift
Versiunea din Preluat la Sursă verificată ultima dată la Secțiune modificată ultima dată la
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer
- 1.
- entgegen § 15 Absatz 3 eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder
- 2.
- entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt.
(2a) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgegebenen Form erteilt.
(3) Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.