SchwarmfdPV - Abschnitt 4 - Schlussvorschriften

Različica z dne Prevzeto Vir nazadnje preverjen Ta razdelek nazadnje spremenjen

Pregled

  • SchwarmfdPV § 21 Übergangsregelung aus Anlass der Verordnung (EU) 2022/2554

    Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 durch Schwarmfinanzierungsdienstleister sind erstmals auf Prüfungen anzuwenden, die ein nach dem 31. Dezember 2024 beginnendes Geschäftsjahr betreffen. Auf Prüfungen, die ein vor dem 1. Januar 2025 beginnendes Geschäftsjahr betreffen, findet die Schwarmfinanzierungsdienstleister-Prüfungsverordnung in der Fassung vom 17. Mai 2022 (BGBl. I S. 852) weiterhin Anwendung.

  • SchwarmfdPV Anlage (zu § 17 Absatz 1)

    (Fundstelle: BGBl. I 2022, 856 - 857; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

    Im nachfolgend aufgeführten Fragebogen sind folgende Abkürzungen für die Prüfungsfeststellungen in der Spalte „Feststellung“ zu verwenden:

    –:
    Die Vorschrift ist nicht einschlägig.
    0:
    Die rechtlichen Vorgaben wurden im gesamten Berichtszeitraum eingehalten.
    1:
    Bei der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben ist ein Mangel aufgetreten, der bis zum Ende des Prüfungszeitraums beseitigt wurde.
    2:
    Bei der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben ist ein Mangel aufgetreten, der nicht beseitigt werden kann.
    3:
    Bei der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben ist ein behebbarer Mangel aufgetreten, der bis zum Ende des Prüfungszeitraums nicht beseitigt wurde.
    4:
    Bei der Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben wurden sonstige Erkenntnisse gewonnen, die sich auf die fehlende oder nicht vollständige Berücksichtigung der durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgenommenen und veröffentlichten Auslegung beziehen, ohne dass zugleich ein Mangel bei der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben aufgetreten ist.

    Tritt ein Mangel auf, der bereits bei der letzten Prüfung vorgelegen hat, ist dieser mit dem Symbol * zu kennzeichnen.

    Fragebogen gemäß § 17 Absatz 1 SchwarmfdPV

    Schwarmfinanzierungsdienstleister:

    Berichtszeitraum:

    Prüfungszeitraum:

    Prüfungsstichtag:

    Prüfungsfeststellungen:

    Nr.VorschriftPrüfungsgebietFeststellungFundstelle
    (Prüfungsbericht)
    Pflichten nach der Verordnung (EU) 2020/1503
    1Artikel 3
    Abs. 1
    Niederlassung in Union
    2Artikel 3
    Abs. 2
    Ehrliches, redliches und professionelles Erbringen der Schwarmfinanzierungsdienstleistungen im bestmöglichen Kundeninteresse
    3Artikel 3
    Abs. 3
    Verbot von Vorteilen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen zu bestimmten Schwarmfinanzierungsangeboten
    4Artikel 3
    Abs. 4 und 5
    Vorschläge für bestimmte Schwarmfinanzierungsprojekte
    5Artikel 3
    Abs. 6
    Einsatz von Zweckgesellschaften
    6Artikel 4Geschäftsleitung
    7Artikel 5Sorgfältige Prüfung
    8Artikel 6Kreditportfolioverwaltung
    9Artikel 7Beschwerdebearbeitung
    10Artikel 8Interessenkonflikte
    11Artikel 9Auslagerung
    12Artikel 10Erbringung von Dienstleistungen zur Verwahrung des Kundenvermögens und von Zahlungsdiensten
    13Artikel 11Aufsichtliche Kapitalanforderungen
    14Artikel 15
    Abs. 3
    Anzeige wesentlicher Änderungen
    15Artikel 16
    Abs. 1 und 3
    Berichterstattung
    16Artikel 18
    Abs. 1 und 4
    Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung
    17Artikel 19Kundeninformationen
    18Artikel 20Ausfallquoten
    19Artikel 21Geeignetheit
    20Artikel 22
    Abs. 2 bis 7
    Vorvertragliche Bedenkzeit
    21Artikel 23
    Abs. 1 bis 4,
    6 bis 9 und
    11 bis 16
    Anlagebasisinformationsblatt
    22Artikel 24
    Abs. 1 bis 4
    und 6 bis 8
    Anlagebasisinformationsblatt auf Ebene der Plattform
    23Artikel 25Forum
    24Artikel 26Aufzeichnungen
    25Artikel 27
    Abs. 1 bis 3
    Marketingmitteilungen
    26Anhang IInhalte Anlagebasisinformationsblatt
    27Anhang IIKundeneinstufung
    Grenzüberschreitende Dienstleistung
    28Wurden im Berichtszeitraum grenzüberschreitende Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbracht?ja/
    nein:
    Sonstiges
    29§ 32f Abs. 5
    WpHG
    Durch die Bundesanstalt festgelegte Prüfungsschwerpunkteja/
    nein:
    Erläuterungen zu Nummer 29:
    30Weitere Feststellungen, die für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der erbrachten Schwarmfinanzierungsdienstleistungen von Bedeutung und nicht durch die Nummern 1 bis 29 abgedeckt sindja/
    nein:
    Erläuterungen zu Nummer 30:
    31Kurze Beschreibung der identifizierten Mängel und der Vorschriften, gegen die ein Verstoß vorliegt, insbesondere unter Berücksichtigung der seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der ESMA vorgenommenen und veröffentlichten Normauslegung:
    32Artikel 5 bis 14, 16 bis 19,
    23 bis 25,
    28 bis 30 und 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554
    Erläuterungen zu Nummer 32: