ArbnErfG § 7 Wirkung der Inanspruchnahme

Različica z dne Prevzeto Vir nazadnje preverjen Ta razdelek nazadnje spremenjen

(1) Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über.

(2) Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine Diensterfindung vor der Inanspruchnahme getroffen hat, sind dem Arbeitgeber gegenüber unwirksam, soweit seine Rechte beeinträchtigt werden.