AuslSchuldAbkAG - Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
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Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
Pregled
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AuslSchuldAbkAG Gliederung
Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen ........................ § 1 Zweiter Abschnitt Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen - a)
- Geltendmachung von Ansprüchen ............
§§ 2 - 11 - b)
- Ausschließung von Zahlungen und sonstigen Leistungen ...............................
§ 12 - c)
- Vollstreckung von Entscheidungen
- I.
- Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind ........
§§ 13 - 24 - II.
- Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind ........
§§ 25, 26 - III.
- Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind ..
§§ 27 - 30 Dritter Abschnitt Besondere Bestimmungen - a)
- Konversionskasse .........................
§§ 31 - 51 - b)
- Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter
- I.
- Gemeinsame Bestimmungen .............
§§ 52 - 54 - II.
- Sonderbestimmungen über dingliche Sicherungen .........................
§§ 55 - 62 - III.
- Entschädigungsbestimmungen ..........
§§ 63 - 74 - c)
- Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen
§§ 75 - 89 - d)
- Deutsches Kreditabkommen von 1952 ........
§§ 90 - 98 - e)
- Bilanzierungsbestimmungen und sonstige steuerliche Bestimmungen .................
§§ 99 - 101 - f)
- Änderungen von Vorschriften über die Neuordnung des Geldwesens ................
§ 102 - g)
- Verbindlichkeiten von Geldinstituten .....
§§ 103 - 105 - h)
- Vertragshilferecht .......................
§§ 106, 107 - i)
- Devisenrechtliche Bestimmungen ...........
§ 108 - k)
- Kostenrechtliche Bestimmungen ............
§ 108a - l)
- Ausgabe von Schuldverschreibungen ........
§ 108b Vierter Abschnitt Sonderbestimmungen für Berlin ............... §§ 109 - 115 Fünfter Abschnitt Schlußbestimmungen .......................... §§ 116, 117 - AuslSchuldAbkAG - Erster Abschnitt - Begriffsbestimmungen
- AuslSchuldAbkAG - Zweiter Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
- AuslSchuldAbkAG - Dritter Abschnitt - Besondere Bestimmungen
- AuslSchuldAbkAG - Vierter Abschnitt - Sonderbestimmungen für Berlin
- AuslSchuldAbkAG - Fünfter Abschnitt - Schlußbestimmungen