BHO § 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Različica z dne Prevzeto Vir nazadnje preverjen Ta razdelek nazadnje spremenjen
Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes notwendig sind.