BinSchUO § 13 Auflagen für eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Različica z dne Prevzeto Vir nazadnje preverjen Ta razdelek nazadnje spremenjen

Liegen die Voraussetzungen des § 48 oder § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, so kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt statt einer Rücknahme oder eines Widerrufes einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung diese auch nachträglich mit Auflagen versehen.