BTBRGGO § 13 Außerkrafttreten

Različica z dne Prevzeto Vir nazadnje preverjen Ta razdelek nazadnje spremenjen

Diese Geschäftsordnung tritt, wenn Bundestag oder Bundesrat ihre Aufhebung beschließen, sechs Monate nach der Beschlußfassung außer Kraft, es sei denn, daß der Bundestag vorher mit Zustimmung des Bundesrates eine Änderung beschließt.