DRiG § 75 Aufgaben des Präsidialrats

Različica z dne Prevzeto Vir nazadnje preverjen Ta razdelek nazadnje spremenjen

(1) Der Präsidialrat ist an der Ernennung eines Richters für ein Amt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts zu beteiligen. Er gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme ab über die persönliche und fachliche Eignung des Richters.

(2) Dem Präsidialrat können weitere Aufgaben übertragen werden.