EPSV - Teil 6 - Schlussbestimmungen

Različica z dne Prevzeto Vir nazadnje preverjen Ta razdelek nazadnje spremenjen

Pregled

  • EPSV § 25 Übergangsvorschriften

    (1) Anerkennungen von Prüfern und Gutachtern, die am 1. Dezember 2020 Tätigkeiten nach den §§ 9 bis 11 ausüben, gelten fort, wenn die darin bezeichneten Prüfer und Gutachter gegenüber der zuständigen Behörde bis zum Ablauf des 1. März 2021 eine schriftliche oder elektronische Erklärung abgeben, dass sie die Pflichten nach den §§ 14 bis 23 anerkennen und bei ihrer künftigen Tätigkeit zugrunde legen werden. Soweit Bestimmungen der §§ 14 bis 23 die Vorlage bestimmter Nachweise vorsehen, sind diese Nachweise zusammen mit der Erklärung nach Satz 1 einzureichen.

    (2) Absatz 1 gilt für unbefristete Anerkennungen mit der Maßgabe, dass diese Anerkennungen längstens bis zum 1. Dezember 2025 gelten.

    (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Prüfer und Gutachter im Fachbereich Signaltechnik, Telekommunikation und Elektrotechnik, die am 1. Dezember 2020 Tätigkeiten nach § 12 oder § 13 ausüben und die bislang keine Anerkennung beim Eisenbahn-Bundesamt haben.

  • EPSV Anlage 1 (§ 4 Absatz 2 Nummer 2)

    (Fundstelle: BGBl. I 2020, 2083)


    1.Eisenbahn- und Verwaltungsrecht
    1.1Grundkenntnisse im allgemeinen Verwaltungsrecht, insbesondere im Verwaltungsverfahren,
    1.2vertiefte Kenntnisse über den Ablauf der einschlägigen eisenbahnrechtlichen Verwaltungsverfahren,
    1.3vertiefte Kenntnisse über die Rolle des Prüfsachverständigen im Genehmigungsverfahren, insbesondere auch in Abgrenzung zu den anderen Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens,
    1.4Grundkenntnisse im Eisenbahnrecht, insbesondere über die anerkannten Regeln der Technik.
    2.Grundlagen des Eisenbahnbetriebs und der Eisenbahntechnik
    Grundkenntnisse über die Anforderungen im Eisenbahnbereich, insbesondere in Bezug auf die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung.
    3.Technik des Fach- und Teilgebietes
    Vertiefte Kenntnisse in den Bereichen theoretische Grundlagen und Baupraxis in dem Fach- oder Teilgebiet, für das die Anerkennung als Prüfsachverständiger beantragt wird.
    4.Analytische Nachweise der Sicherheit (nur für Prüfsachverständige erforderlich, die Tätigkeiten nach § 2 Absatz 2 Nummer 5 oder 6 durchführen wollen)
    4.1Vertiefte Kenntnisse in der Überprüfung von Nachweisen, ob mindestens die gleiche Sicherheit wie bei der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik gewährleistet ist,
    4.2für Prüfsachverständige erforderlich, die Tätigkeiten nach § 2 Absatz 2 Nummer 5 durchführen wollen: vertiefte Kenntnisse in der Überprüfung von Nachweisen, die anhand eines Vergleichs mit einem Referenzsystem geführt worden sind,
    4.3für Prüfsachverständige erforderlich, die Tätigkeiten nach § 2 Absatz 2 Nummer 6 durchführen wollen: vertiefte Kenntnisse in der Überprüfung von Nachweisen, die über eine explizite Risikoabschätzung geführt worden sind.
  • EPSV Anlage 2 (§ 4 Absatz 2 Nummer 3)

    (Fundstelle: BGBl. I 2020, 2084 - 2085)


    1.  Für die bautechnische Prüfung der Nachweise von Ingenieurbau-, Oberbau- und Hochbau-Anlagen

    Übersicht über die Voraussetzungen für die Anerkennung als Prüfsachverständiger für die Fach- und Teilgebiete
    Besondere
    Anerkennungsvoraussetzungen
    IngenieurbauOberbauHochbau
    (vorbeu-
    gender
    baulicher
    Brand-
    schutz)
    Erstmalige Anerkennung: N
    Erweiterung der Anerkennung: E
    Teilgebiet
    Brückenbau
    einschließ-
    lich des
    konstruk-
    tiven Inge-
    nieurbaus
    Teilgebiet
    Brückenbau
    einschließ-
    lich des
    konstruk-
    tiven Inge-
    nieurbaus
    Tätigkeits-
    bereich:
    Schweiß-
    technik
    Teilgebiet
    Geotechnik
    und
    Tunnelbau
    Teilgebiet
    Geotechnik
    und
    Tunnelbau
    Tätigkeits-
    bereich:
    Felsbau
    Praktische Berufserfahrung
    mehr als
    10 Jahre10 Jahre10 Jahre10 Jahre10 Jahre5 Jahre
    Berufserfahrung bei der Anfertigung von Standsicherheitsnachweisen von statisch und konstruktiv schwierigen BauvorhabenN, EN, EN, E
    Berufserfahrung bei der bautechnischen Prüfung als Mitarbeiter einer Bauaufsichtsbehörde, eines Prüfamtes oder eines anerkannten Prüfers für bautechnische Nachweise im EisenbahnbauN, EN, EN, EN, E
    Berufserfahrung bei der Bauleitung oder der Überwachung statisch und konstruktiv schwieriger BauvorhabenN, EN, EN, EN, E
    Anerkennung als Prüfingenieur eines Bundeslandes für das Teilgebiet, für das die Anerkennung als Prüfsachverständiger beantragt wird (fakultativ)N, E
    Anerkennung als SchweißfachingenieurN, E
    Anerkennung als Prüfsachverständiger für das Teilgebiet Felsbau oder Nachweis über eine Qualifikation als GeologeN, E
    Berufserfahrung in der Planung, Prüfung und Ausführung von OberbauanlagenN
    Berufserfahrung in der brandschutztechnischen Planung, Prüfung und Ausführung von Gebäuden im Bereich:N
    –des abwehrenden Brandschutzes,
    –des Brandverhaltens von Bauprodukten und
    –des anlagentechnischen Brandschutzes
    sowie Kenntnis des einschlägigen Regelwerks und der Nachweisverfahren in diesen Bereichen


    2.Für die Planprüfung von Signal-, Telekommunikations- oder elektrotechnischen Anlagen
    2.1Bei erstmaliger Anerkennung oder bei Erweiterung der Anerkennung auf ein weiteres Fachgebiet:
    2.1.1dreijährige Tätigkeit als Planer oder Planprüfer innerhalb des Fachgebietes und
    2.1.2Bearbeitung von mindestens zehn Projekten innerhalb des Fachgebietes, deren Mangelfreiheit im Hinblick auf sicherheitsrelevante Fehler von einem anerkannten Prüfsachverständigen für die Planprüfung bestätigt wird.
    In Abstimmung mit der zuständigen Behörde kann in besonderen Fällen eine abweichende Anzahl von Projekten nach Nummer 2.1.2 festgelegt werden.
    2.2Bei Erweiterung der Anerkennung im selben Teilgebiet:
    Besuch geeigneter Lehrveranstaltungen.
    2.3Bei Erweiterung der Anerkennung für ein weiteres Teilgebiet im selben Fachgebiet:
    2.3.1zweijährige Tätigkeit als Planer oder Planprüfer im betreffenden Fachgebiet,
    2.3.2Besuch geeigneter Lehrveranstaltungen des neuen Teilgebietes und
    2.3.3erfolgreiche Planprüfung einer geeigneten Baumaßnahme im neuen Teilgebiet unter Aufsicht eines anerkannten Prüfsachverständigen für die Planprüfung.
    3.Für die Abnahmeprüfung von Signal-, Telekommunikations- oder elektrotechnischen Anlagen
    3.1Bei erstmaliger Anerkennung oder bei Erweiterung der Anerkennung auf ein weiteres Fachgebiet:
    3.1.1zweijährige Tätigkeit als Planer oder Anerkennung als Prüfsachverständiger für die Planprüfung für das Fachgebiet oder Mitarbeit als „Helfer bei der Abnahme der Anlagen“ an zehn geeigneten Projekten und
    3.1.2erfolgreiche Abnahmeprüfung im Fachgebiet unter Aufsicht eines anerkannten Prüfsachverständigen für die Abnahmeprüfung einer großen und einer kleinen Baumaßnahme.
    In Abstimmung mit der zuständigen Behörde kann in besonderen Fällen eine abweichende Anzahl von Projekten nach Nummer 3.1.1 festgelegt werden.
    3.2Bei Erweiterung der Anerkennung im selben Teilgebiet:
    Besuch geeigneter Lehrveranstaltungen.
    3.3Bei Erweiterung der Anerkennung für ein weiteres Teilgebiet im selben Fachgebiet:
    3.3.1zweijährige Tätigkeit als Abnahmeprüfer im betreffenden Fachgebiet,
    3.3.2Besuch geeigneter Lehrveranstaltungen des neuen Teilgebietes und
    3.3.3erfolgreiche Abnahmeprüfung einer geeigneten Baumaßnahme im neuen Teilgebiet unter Aufsicht eines anerkannten Prüfsachverständigen für die Abnahmeprüfung.
    4.Für die Zulassungsprüfung
    4.1Bei erstmaliger Anerkennung oder bei Erweiterung der Anerkennung auf ein weiteres Fachgebiet:
    4.1.1dreijährige Tätigkeit betreffend die Erstellung von Nachweisen zur Einhaltung von normativ vorgegebenen Anforderungen oder die Begutachtung solcher Nachweise und
    4.1.2erfolgreiche Zulassungsprüfung in mindestens zwei geeigneten Projekten unter Aufsicht eines anerkannten Prüfsachverständigen für die Zulassungsprüfung.
    4.2Bei Erweiterung der Anerkennung für ein weiteres Teilgebiet im selben Fachgebiet:
    4.2.1zweijährige Tätigkeit als Zulassungsprüfer im betreffenden Fachgebiet und
    4.2.2erfolgreiche Zulassungsprüfung in mindestens zwei geeigneten Projekten im neuen Teilgebiet unter Aufsicht eines anerkannten Prüfsachverständigen für die Zulassungsprüfung.
    5.Für die Prüfung bei festgestellten Abweichungen von nationalen technischen Vorschriften oder behördlichen Entscheidungen
    5.1Bei erstmaliger Anerkennung oder bei Erweiterung der Anerkennung auf ein weiteres Fachgebiet:
    5.1.1dreijährige Tätigkeit nach den §§ 9 bis 12 als Prüfsachverständiger in dem Fachgebiet, für das er künftig die Prüfungen bei festgestellten Abweichungen durchführen möchte, und
    5.1.2erfolgreiche Prüfung nach § 13 in mindestens fünf geeigneten Projekten unter Aufsicht eines anerkannten Prüfsachverständigen für die Prüfung nach § 13.
    5.2Bei Erweiterung der Anerkennung für ein weiteres Teilgebiet im selben Fachgebiet:
    5.2.1zweijährige Tätigkeit als Prüfer, der Tätigkeiten nach § 2 Absatz 2 Nummer 5 oder 6 im betreffenden Fachgebiet durchführt, und
    5.2.2erfolgreiche Prüfung nach § 13 in mindestens zwei geeigneten Projekten im neuen Teilgebiet unter Aufsicht eines anerkannten Prüfsachverständigen für die Prüfung nach § 13.