AbgG § 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen

Version av Övertagen Källan senast kontrollerad Detta avsnitt senast ändrat

Ein Mitglied des Bundestages, das im letzten Vierteljahr der Wahlperiode in den Bundestag eintritt, hat keinen Anspruch auf die Leistungen nach § 12 Abs. 2 und 3, wenn der Bundestag seine Tätigkeit bereits abgeschlossen hat.