AGebV - Abschnitt 1 - Allgemeines

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Översikt

  • AGebV § 1 Regelungsgegenstand

    Gegenstand dieser Verordnung sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) im Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes:

    1.
    Vorgaben zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr nach § 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes einschließlich der Bemessung von Zeitgebühren,
    2.
    die Festlegung von Gebühren für Beglaubigungen.