BBergG - Bundesberggesetz

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Bundesberggesetz

Översikt

  • BBergG Eingangsformel

    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

  • BBergG - Inhaltsübersicht

    Erster Teil 
     Einleitende Bestimmungen 
       Zweck des Gesetzes§ 1
       Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich§ 2
       Bergfreie und grundeigene Bodenschätze§ 3
       Begriffsbestimmungen§ 4
       Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes§ 5
       Öffentliche Bekanntgabe§ 5a
    Zweiter Teil 
     Bergbauberechtigungen 
     Erstes Kapitel 
      Bergfreie Bodenschätze 
      Erster Abschnitt 
       Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum 
       Grundsatz§ 6
       Erlaubnis§ 7
       Bewilligung§ 8
       Bergwerkseigentum§ 9
       Antrag§ 10
       Versagung der Erlaubnis§ 11
       Versagung der Bewilligung§ 12
       Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum§ 13
       Vorrang§ 14
       Beteiligung anderer Behörden§ 15
       Form, Inhalt und Nebenbestimmungen§ 16
       Entstehung des Bergwerkseigentums§ 17
       Widerruf§ 18
       Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung§ 19
       Aufhebung von Bergwerkseigentum§ 20
       Beteiligung an der Aufsuchung§ 21
       Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung§ 22
       Veräußerung von Bergwerkseigentum§ 23
      Zweiter Abschnitt 
       Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum 
       Zulässigkeit der Vereinigung§ 24
       Voraussetzungen der Vereinigung§ 25
       Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde§ 26
       Wirkung der Vereinigung§ 27
       Teilung§ 28
       Austausch§ 29
      Dritter Abschnitt 
       Feldes- und Förderabgabe 
       Feldesabgabe§ 30
       Förderabgabe§ 31
       Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe§ 32
      Vierter Abschnitt 
       Fundanzeige 
       Anzeige und Entschädigung§ 33
     Zweites Kapitel 
      Grundeigene Bodenschätze 
       Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze§ 34
     Drittes Kapitel 
      Zulegung 
       Voraussetzungen§ 35
       Verfahren§ 36
       Entschädigung§ 37
       Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe§ 38
    Dritter Teil 
     Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung 
     Erstes Kapitel 
      Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung 
      Erster Abschnitt 
       Aufsuchung 
       Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung§ 39
       Streitentscheidung§ 40
       Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung§ 41
      Zweiter Abschnitt 
       Gewinnung 
       Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze§ 42
       Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze§ 43
       Hilfsbaurecht§ 44
       Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen§ 45
       Hilfsbau bei Bergwerkseigentum§ 46
       Benutzung fremder Grubenbaue§ 47
      Dritter Abschnitt 
       Verbote und Beschränkungen 
       Allgemeine Verbote und Beschränkungen§ 48
       Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer§ 49
     Zweites Kapitel 
      Anzeige, Betriebsplan 
       Anzeige§ 50
       Betriebsplanpflicht§ 51
       Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes§ 52
       Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik§ 53
       Zulassungsverfahren§ 54
       Zulassung des Betriebsplanes§ 55
       Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung§ 56
       Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan§ 57
    Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 57a
    Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang§ 57b
    Verordnungsermächtigung§ 57c
    Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben§ 57d
    Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie mit Vorhaben zur Untergrundspeicherung von Wärme oder Wasserstoff§ 57e
    Maßgaben für die Zulassung von Betriebsplänen für Vorhaben, die dem Geltungsbereich der Industrieemissions-Richtlinie unterliegen§ 57f
    Anwendung der BVT-Merkblätter und der BVT-Schlussfolgerungen, die in Bezug auf Vorhaben nach § 57f Absatz 1 erlassen werden§ 57g
    Besondere Bedingungen für die Zulassung von Betriebsplänen nach Maßgaben des § 57f§ 57h
    Zusätzliche Angaben für Betriebspläne nach Maßgaben des § 57f§ 57i
    Zusätzliche Verfahrensanforderungen und Berichtspflichten bei der Errichtung und Führung von Betrieben nach Maßgaben des § 57f§ 57j
    Überwachungsauflagen, Umweltinspektionen§ 57k
    Grenzüberschreitende Auswirkungen§ 57l
    Zukunftstechniken§ 57m
    Tiefgreifende industrielle Transformation§ 57n
    Analyse und Überwachung der Schadstoffkonzentration im Aufnahmemilieu§ 57o
    Abweichungen im Fall einer Krise§ 57p
     Drittes Kapitel 
      Verantwortliche Personen 
       Personenkreis§ 58
       Beschäftigung verantwortlicher Personen§ 59
       Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung§ 60
       Allgemeine Pflichten§ 61
       Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse§ 62
     Viertes Kapitel 
      Sonstige Bestimmungen für den Betrieb 
       Rißwerk§ 63
       Markscheider§ 64
       (weggefallen)§ 64a
    Vierter Teil 
     Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen 
       Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung§ 65
       Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde§ 66
       Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen§ 67
       Erlaß von Bergverordnungen§ 68
    Vorgaben für nach § 57f Absatz 1 Nummer 6 erforderliche Umweltmanagementsysteme; Verordnungsermächtigung§ 68a
    Fünfter Teil 
     Bergaufsicht 
       Allgemeine Aufsicht§ 69
       Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten§ 70
       Allgemeine Anordnungsbefugnis§ 71
       Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung§ 72
       Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen§ 73
       Hilfeleistung, Anzeigepflicht§ 74
    Sechster Teil 
     Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte 
       Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte§ 75
       Einsicht§ 76
    Siebenter Teil 
     Bergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen 
     Erstes Kapitel 
      Grundabtretung 
      Erster Abschnitt 
       Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung 
       Zweck der Grundabtretung§ 77
       Gegenstand der Grundabtretung§ 78
       Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung§ 79
       Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger§ 80
       Umfang der Grundabtretung§ 81
       Ausdehnung der Grundabtretung§ 82
       Sinngemäße Anwendung von Vorschriften§ 83
      Zweiter Abschnitt 
       Entschädigung 
       Entschädigungsgrundsätze§ 84
       Entschädigung für den Rechtsverlust§ 85
       Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden§ 86
       Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten§ 87
       Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken§ 88
       Entschädigungsleistung§ 89
       Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse§ 90
      Dritter Abschnitt 
       Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung 
       Vorabentscheidung§ 91
       Ausführung der Grundabtretung§ 92
       Hinterlegung§ 93
       Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren§ 94
       Lauf der Verwendungsfrist§ 95
       Aufhebung der Grundabtretung§ 96
      Vierter Abschnitt 
       Vorzeitige Besitzeinweisung 
       Voraussetzungen§ 97
       Besitzeinweisungsentschädigung§ 98
       Zustandsfeststellung§ 99
       Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung§ 100
       Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 101
       Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 102
      Fünfter Abschnitt 
       Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren 
       Kosten§ 103
       Vollstreckbarer Titel§ 104
       Verfahren§ 105
       Benachrichtigungen§ 106
     Zweites Kapitel 
      Baubeschränkungen 
       Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten§ 107
       Wirkung der Festsetzung§ 108
       Entschädigung§ 109
     Drittes Kapitel 
      Bergschaden 
      Erster Abschnitt 
       Anpassung 
       Anpassungspflicht§ 110
       Sicherungsmaßnahmen§ 111
       Verlust des Ersatzanspruchs§ 112
       Bauwarnung§ 113
      Zweiter Abschnitt 
       Haftung für Bergschäden 
       Erster Unterabschnitt 
        Allgemeine Bestimmungen 
       Bergschaden§ 114
       Ersatzpflicht des Unternehmers§ 115
       Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten§ 116
       Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter§ 117
       Mitwirkendes Verschulden§ 118
       Mitwirkung eines Dritten§ 119
       Bergschadensvermutung§ 120
    Schadensersatz bei Tätigkeiten nach § 57f§ 120a
       Verhältnis zu anderen Vorschriften§ 121
       Zweiter Unterabschnitt 
        Bergschadensausfallkasse 
       Ermächtigung§ 122
       Durchführungsverordnung§ 123
      Dritter Abschnitt 
       Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen 
       Öffentliche Verkehrsanlagen§ 124
      Vierter Abschnitt 
       Beobachtung der Oberfläche 
       Messungen§ 125
    Achter Teil 
     Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen 
       Untergrundspeicherung§ 126
       Bohrungen§ 127
       Alte Halden§ 128
       Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten§ 129
       (weggefallen)§ 130
       Hauptstellen für das Grubenrettungswesen§ 131
    Neunter Teil 
     Besondere Vorschriften für den Festlandsockel 
       Forschungshandlungen§ 132
       Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen§ 133
       Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken§ 134
       (weggefallen)§ 135
       Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben§ 136
       Übergangsregelung§ 137
    Zehnter Teil 
     Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung 
     Erstes Kapitel 
      Bundesprüfanstalt für den Bergbau 
       Errichtung§ 138
       Aufgaben§ 139
       Inanspruchnahme, Gebühren§ 140
     Zweites Kapitel 
      Sachverständigenausschuß, Durchführung 
       Sachverständigenausschuß Bergbau§ 141
       Zuständige Behörden§ 142
       Verwaltungsvorschriften§ 143
    Elfter Teil 
     Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften 
       Klage vor den ordentlichen Gerichten§ 144
       Ordnungswidrigkeiten§ 145
       Straftaten§ 146
       Erforschung von Straftaten§ 147
       Tatort, Gerichtsstand§ 148
    Zwölfter Teil 
     Übergangs- und Schlußbestimmungen 
     Erstes Kapitel 
      Alte Rechte und Verträge 
       Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge§ 149
       Ausnahmen von der Bergfreiheit von Bodenschätzen§ 150
       Bergwerkseigentum§ 151
       Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen§ 152
       Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung§ 153
       Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte§ 154
       Dingliche Gewinnungsrechte§ 155
       Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze§ 156
       Grundrenten§ 157
       Erbstollengerechtigkeiten§ 158
       Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken§ 159
       Enteignung alter Rechte und Verträge§ 160
       Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder§ 161
       Entscheidung, Rechtsänderung§ 162
     Zweites Kapitel 
      Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften 
       Auflösung oder Umwandlung§ 163
       Abwicklung§ 164
       Überleitung§ 164a
       Fortgeltendes Recht§ 165
     Drittes Kapitel 
      Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften 
       Bestehende Hilfsbaue§ 166
       Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen§ 167
    Übergangsvorschrift zu § 57f§ 167a
       Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen§ 168
       Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres§ 168a
       Vorhandene Unterwasserkabel§ 168b
       Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe§ 169
       Haftung für verursachte Schäden§ 170
       Verjährung bei Bergschäden§ 170a
       Eingeleitete Verfahren§ 171
       Mutungen§ 172
       Zusammenhängende Betriebe§ 173
       Änderung von Bundesgesetzen§ 174
       Außerkrafttreten von Bundesrecht§ 175
       Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisungen§ 176
       (weggefallen)§ 177
       Inkrafttreten§ 178

  • BBergG - Erster Teil - Einleitende Bestimmungen
  • BBergG - Zweiter Teil - Bergbauberechtigungen
  • BBergG - Dritter Teil - Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
  • BBergG - Vierter Teil - Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
  • BBergG - Fünfter Teil - Bergaufsicht
  • BBergG - Sechster Teil - Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
  • BBergG - Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
  • BBergG - Achter Teil - Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
  • BBergG - Neunter Teil - Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
  • BBergG - Zehnter Teil - Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
  • BBergG - Elfter Teil - Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
  • BBergG - Zwölfter Teil - Übergangs- und Schlußbestimmungen