BImSchG - Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

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Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

Преглед

  • BImSchG - Inhaltsübersicht
    Erster Teil

    Allgemeine Vorschriften

    §  1Zweck des Gesetzes
    §  2Geltungsbereich
    §  3Begriffsbestimmungen

    Zweiter Teil

    Errichtung und Betrieb von Anlagen

    Erster Abschnitt

    Genehmigungsbedürftige Anlagen

    §  4Genehmigung
    §  5Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen
    §  6Genehmigungsvoraussetzungen
    §  7Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen; Verordnungsermächtigung
    §  7aRechtsverordnungen über Anforderungen an Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie; Verordnungsermächtigung
    §  8Teilgenehmigung
    §  8aZulassung vorzeitigen Beginns
    §  9Vorbescheid
    § 10Genehmigungsverfahren; Verordnungsermächtigung
    § 10aSonderregelungen für das Genehmigungsverfahren bei Vorhaben nach der Richtlinie (EU) 2018/2001
    § 11Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
    § 12Nebenbestimmungen zur Genehmigung
    § 12aEmissionsbegrenzungen und Umweltleistungsbegrenzungen für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
    § 13Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen
    § 14Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen
    § 14aVereinfachte Klageerhebung
    § 15Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
    § 16Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
    § 16aStörfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
    § 16bRepowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien
    § 16cSondervorschriften für Wasserinfrastrukturvorhaben
    § 17Nachträgliche Anordnungen
    § 18Erlöschen der Genehmigung
    § 19Vereinfachtes Verfahren
    § 20Untersagung, Stilllegung und Beseitigung
    § 21Widerruf der Genehmigung

    Zweiter Abschnitt

    Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

    § 22Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
    § 23Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
    § 23aAnzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind
    § 23bStörfallrechtliches Genehmigungsverfahren
    § 23cBetriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz
    § 24Anordnungen im Einzelfall
    § 25Untersagung
    § 25aStilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind

    Dritter Abschnitt

    Ermittlung von Emissionen
    und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen

    § 26Messungen aus besonderem Anlass
    § 27Emissionserklärung
    § 28Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
    § 29Kontinuierliche Messungen
    § 29aAnordnung sicherheitstechnischer Prüfungen
    § 29bBekanntgabe von Stellen und Sachverständigen
    § 29cAnalyse und Überwachung der Schadstoffkonzentration im Aufnahmemilieu bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
    § 30Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen
    § 31Auskunftspflichten des Betreibers

    Vierter Abschnitt

    Sonderregelungen zur
    Bewältigung einer Gasmangellage oder einer sonstigen Krise

    § 31aAbweichungen nach Artikel 30 Absatz 5 der Industrieemissions-Richtlinie
    § 31bAbweichungen nach Artikel 30 Absatz 6 der Industrieemissions-Richtlinie
    § 31cAbweichungen nach Artikel 6 Absatz 11 der Richtlinie (EU) 2015/2193
    § 31dAbweichungen nach Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2015/2193
    § 31e(weggefallen)
    § 31f(weggefallen)
    § 31g(weggefallen)
    § 31h(weggefallen)
    § 31i(weggefallen)
    § 31j(weggefallen)
    § 31k(weggefallen)
    § 31l(weggefallen)
    § 31mAbweichungen im Fall einer Krise

    Dritter Teil

    Beschaffenheit von Anlagen,
    Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen,
    Treibstoffen und Schmierstoffen;
    Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

    Erster Abschnitt

    Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen,
    Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

    § 32Beschaffenheit von Anlagen; Verordnungsermächtigung
    § 33Bauartzulassung; Verordnungsermächtigung
    § 34Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Verordnungsermächtigung
    § 35Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen; Verordnungsermächtigung
    § 36Ausfuhr
    § 37Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union; Verordnungsermächtigung

    Zweiter Abschnitt

    Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

    § 37aPflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen
    § 37bBegriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen
    § 37cMitteilungs- und Abgabepflichten
    § 37dZuständige Stelle, Rechtsverordnungen
    § 37eGebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
    § 37fBerichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse
    § 37gBericht der Bundesregierung
    § 37hMechanismus zur Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote; Verordnungsermächtigung
    § 37iEintragung in die Unionsdatenbank
    § 37jFlugkraftstoffanbieter
    § 37kÜberwachung von Flugkraftstoffanbietern
    § 37lAbgabepflicht bei Flugkraftstoffen; Bericht
    § 37mZuständige Stelle; Verordnungsermächtigung
    § 37nZahlungen und Konformitätsnachweise nach der Verordnung (EU) 2023/1805; Zuständigkeit des Umweltbundesamtes

    Vierter Teil

    Beschaffenheit
    und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und
    Änderung von Straßen und Schienenwegen

    § 38Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen
    § 39Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
    § 40Verkehrsbeschränkungen
    § 41Straßen und Schienenwege
    § 42Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen
    § 43Rechtsverordnung der Bundesregierung

    Fünfter Teil

    Überwachung und Verbesserung
    der Luftqualität, Luftreinhalteplanung

    § 44Überwachung der Luftqualität
    § 45Verbesserung der Luftqualität
    § 46Emissionskataster
    § 46aUnterrichtung der Öffentlichkeit
    § 47Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

    Sechster Teil

    Lärmminderungsplanung

    § 47aAnwendungsbereich des Sechsten Teils
    § 47bBegriffsbestimmungen
    § 47cLärmkarten
    § 47dLärmaktionspläne
    § 47eZuständige Behörden
    § 47fRechtsverordnungen

    Siebter Teil

    Gemeinsame Vorschriften

    § 48Verwaltungsvorschriften
    § 48aRechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte
    § 48bBeteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen
    § 49Schutz bestimmter Gebiete
    § 50Planung
    § 51Anhörung beteiligter Kreise
    § 51aKommission für Anlagensicherheit
    § 51bSicherstellung der Zustellungsmöglichkeit
    § 52Überwachung, Einschränkung von Grundrechten
    § 52aÜberwachung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
    § 52bÜberwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
    § 52cMitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
    § 53Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz
    § 54Aufgaben
    § 55Pflichten des Betreibers
    § 56Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers
    § 57Vortragsrecht
    § 58Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz
    § 58aBestellung eines Störfallbeauftragten
    § 58bAufgaben des Störfallbeauftragten
    § 58cPflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten
    § 58dVerbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz
    § 58ePflicht der Betreiber von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie zur Umsetzung eines Umweltmanagementsystems; Verordnungsermächtigung
    § 58fErleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
    § 59Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung
    § 60Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung
    § 61Berichterstattung an die Europäische Kommission
    § 62Ordnungswidrigkeiten
    § 62aBußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2023/2405
    § 63Rechtsbehelfe und Entfall der aufschiebenden Wirkung
    § 64Datenübermittlung
    § 64aElektronische Kommunikation
    § 65Schadensersatz

    Achter Teil

    Schlussvorschriften

    § 66Fortgeltung von Vorschriften
    § 67Übergangsvorschrift
    § 67aÜberleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
    §§ 68 bis 72(Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)
    § 73Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
    Anlage 1
    (zu § 3 Absatz 6 Satz 2)
    Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
    Anlage 2
    (zu § 7a Absatz 3 Satz 4,
    § 12a Absatz 2 Satz 5,
    § 48 Absatz 3 Satz 4)
    Kriterien für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten
  • BImSchG - Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
  • BImSchG - Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen
  • BImSchG - Dritter Teil - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
  • BImSchG - Vierter Teil - Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
  • BImSchG - Fünfter Teil - Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung
  • BImSchG - Sechster Teil - Lärmminderungsplanung
  • BImSchG - Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften
  • BImSchG - Achter Teil - Schlussvorschriften