AVAG - Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

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Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

Преглед

  • AVAG - Inhaltsübersicht
    Teil 1

    Allgemeines

    Abschnitt 1

    Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

    §  1Anwendungsbereich
    §  2Begriffsbestimmungen
    Abschnitt 2

    Zulassung der
    Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

    §  3Zuständigkeit
    §  4Antragstellung
    §  5Zustellungsempfänger
    §  6Verfahren
    §  7Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
    §  8Entscheidung
    §  9Vollstreckungsklausel
    § 10Bekanntgabe der Entscheidung
    Abschnitt 3

    Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage

    § 11Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
    § 12Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
    § 13Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
    § 14Vollstreckungsabwehrklage
    Abschnitt 4

    Rechtsbeschwerde

    § 15Statthaftigkeit und Frist
    § 16Einlegung und Begründung
    § 17Verfahren und Entscheidung
    Abschnitt 5

    Beschränkung der
    Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln
    und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

    § 18Beschränkung kraft Gesetzes
    § 19Prüfung der Beschränkung
    § 20Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten
    § 21Versteigerung beweglicher Sachen
    § 22Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
    § 23Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
    § 24Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
    Abschnitt 6

    Feststellung der Anerkennung
    einer ausländischen Entscheidung

    § 25Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache
    § 26Kostenentscheidung
    Abschnitt 7

    Aufhebung oder Änderung
    der Beschlüsse über die Zulassung
    der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung

    § 27Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
    § 28Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
    § 29Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
    Abschnitt 8

    Vorschriften für Entscheidungen
    deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren

    § 30Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
    § 31Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
    § 32Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
    Abschnitt 9

    Verhältnis zu besonderen
    Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung

    § 33(weggefallen)
    § 34Konzentrationsermächtigung
    Teil 2

    Besonderes

    Abschnitt 1

    Übereinkommen über die
    gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
    gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
    vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988

    § 35Sonderregelungen über die Beschwerdefrist
    § 36Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
    Abschnitt 2

    (weggefallen)

    §§ 37
    bis 39

    (weggefallen)
    Abschnitt 3

    Vertrag vom 17. Juni 1977
    zwischen der Bundesrepublik Deutschland
    und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige
    Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
    und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen

    § 40Abweichungen von § 22
    § 41Abweichungen von § 23
    § 42Abweichungen von § 24
    § 43Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
    § 44Weitere Sonderregelungen
    Abschnitt 4

    Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der
    Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel
    über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
    gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

    § 45Abweichungen von § 22
    § 46Abweichungen von § 23
    § 47Abweichungen von § 24
    § 48Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
    § 49Weitere Sonderregelungen
    Abschnitt 5

    (weggefallen)

    §§ 50
    bis 54

    (weggefallen)
    Abschnitt 6

    Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über
    die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
    Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

    § 55Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen
    § 56
    § 57
    Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage
    Bescheinigungen zu inländischen Titeln
    Abschnitt 7

    Haager Übereinkommen vom
    30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen

    § 58Bescheinigungen zu inländischen Titeln
    Abschnitt 8

    Haager Übereinkommen vom
    2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung
    ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

    § 59Bescheinigungen zu inländischen Titeln
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