EnFG - Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen
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Přehled
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EnFG - Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Teil 2§ 1 Zweck des Gesetzes § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Sorgfaltsmaßstab Ermittlung der Finanzierungsbedarfe
Teil 3§ 4 Ermittlung und Mitteilung der Finanzierungsbedarfe § 5 Beweislast Ausgleich durch Zahlungen des Bundes
Teil 4§ 6 Ausgleichsanspruch § 7 Abschlagszahlungen § 8 Ausgleich der Anschlussförderung der Güllekleinanlagen § 9 Öffentlich-rechtliche Verträge Ausgleich durch Erhebung von
Abschnitt 1
Umlagen und weiterer AusgleichsmechanismusErmittlung und Erhebung
von Umlagen, Ausgleichsmechanismus
Abschnitt 2§ 10 Ermittlung von Umlagen § 11 Veröffentlichung von Umlagen § 12 Erhebung von Umlagen § 13 Ausgleich von Finanzierungsbedarfen zwischen Verteilernetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern § 14 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern § 15 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern § 16 Abschlagszahlungen § 17 Forderungseinwände und Aufrechnung § 18 Rückforderung, Verzugszinsen § 19 Jahresendabrechnung § 20 Nachträgliche Korrekturen Erhebung von Umlagen in Sonderfällen
Abschnitt 3§ 21 Umlageerhebung bei Stromspeichern und Verlustenergie § 22 Umlageerhebung bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen § 23 Umlageerhebung bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen § 24 (weggefallen) Herstellung von Grünem Wasserstoff
Abschnitt 4§ 25 Umlagebefreiung bei der Herstellung von Grünem Wasserstoff § 26 Anforderungen an Grünen Wasserstoff § 27 (weggefallen) Besondere Ausgleichsregelung
Unterabschnitt 1Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 2§ 28 Zweck des Abschnitts § 29 Antrag Stromkostenintensive Unternehmen
Unterabschnitt 3§ 30 Voraussetzungen der Begrenzung § 31 Umfang der Begrenzung § 32 Nachweisführung § 33 Nachweisführung auf Basis eines gewillkürten Rumpfgeschäftsjahres § 34 Selbständige Teile eines Unternehmens § 35 Begriffsbestimmungen des Unterabschnitts, Branchenzuordnung Herstellung von Wasserstoff
Unterabschnitt 4§ 36 Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen Verkehr
Unterabschnitt 5§ 37 Schienenbahnen § 38 Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr § 39 Landstromanlagen Verfahren
Abschnitt 5§ 40 Antragstellung und Entscheidungswirkung § 41 Übertragung von Begrenzungsbescheiden § 42 Rücknahme der Entscheidung § 43 Auskunfts- und Betretungsrecht, Datenabgleich § 44 Evaluierung, Weitergabe von Daten Abgrenzung, Messung
und Schätzung von Strommengen
Teil 5§ 45 Geringfügige Stromverbräuche Dritter § 46 Messung und Schätzung Kontoführungs-, Mitteilungs-
Abschnitt 1
und VeröffentlichungspflichtenKontoführung und
gesonderte Buchführung
Abschnitt 2§ 47 Kontoführung und gesonderte Buchführung der Übertragungsnetzbetreiber § 48 Kontoführung und gesonderte Buchführung der Verteilernetzbetreiber Mitteilungs- und
Veröffentlichungspflichten
Teil 6§ 49 Grundsatz § 50 Verteilernetzbetreiber § 51 Übertragungsnetzbetreiber § 52 Netznutzer § 53 Verstoß gegen Mitteilungspflichten § 54 Elektronische Übermittlung § 55 Testierung § 56 Beihilfetransparenzpflichten § 57 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle § 58 Behörden der Zollverwaltung § 59 Information der Bundesnetzagentur § 60 Vorausschau des EEG-Finanzierungsbedarfs § 61 Schätzungsbefugnis Rechtsschutz und behördliches Verfahren
Teil 7§ 62 Aufsicht durch die Bundesnetzagentur § 62a Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten § 63 Bußgeldvorschriften Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen
§ 64 Verordnungsermächtigung zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs § 65 Verordnungsermächtigung zur Besonderen Ausgleichsregelung § 66 Allgemeine Übergangsbestimmungen § 67 Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung Anlage 1 Ermittlung des EEG-Finanzierungsbedarfs und des KWKG-Finanzierungsbedarfs Anlage 2 Stromkosten- oder handelsintensive Branchen - EnFG - Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
- EnFG - Teil 2 - Ermittlung der Finanzierungsbedarfe
- EnFG - Teil 3 - Ausgleich durch Zahlungen des Bundes
- EnFG - Teil 4 - Ausgleich durch Erhebung von Umlagen und weiterer Ausgleichsmechanismus
- EnFG - Teil 5 - Kontoführungs-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
- EnFG - Teil 6 - Rechtsschutz und behördliches Verfahren
- EnFG - Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen