EnFG - Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen

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Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen

Übersicht

  • EnFG - Inhaltsübersicht
    Teil 1

    Allgemeine Bestimmungen

    §  1Zweck des Gesetzes
    §  2Begriffsbestimmungen
    §  3Sorgfaltsmaßstab

    Teil 2

    Ermittlung der Finanzierungsbedarfe

    §  4Ermittlung und Mitteilung der Finanzierungsbedarfe
    §  5Beweislast

    Teil 3

    Ausgleich durch Zahlungen des Bundes

    §  6Ausgleichsanspruch
    §  7Abschlagszahlungen
    §  8Ausgleich der Anschlussförderung der Güllekleinanlagen
    §  9Öffentlich-rechtliche Verträge

    Teil 4

    Ausgleich durch Erhebung von
    Umlagen und weiterer Ausgleichsmechanismus

    Abschnitt 1

    Ermittlung und Erhebung
    von Umlagen, Ausgleichsmechanismus

    § 10Ermittlung von Umlagen
    § 11Veröffentlichung von Umlagen
    § 12Erhebung von Umlagen
    § 13Ausgleich von Finanzierungsbedarfen zwischen Verteilernetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern
    § 14Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern
    § 15Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern
    § 16Abschlagszahlungen
    § 17Forderungseinwände und Aufrechnung
    § 18Rückforderung, Verzugszinsen
    § 19Jahresendabrechnung
    § 20Nachträgliche Korrekturen

    Abschnitt 2

    Erhebung von Umlagen in Sonderfällen

    § 21Umlageerhebung bei Stromspeichern und Verlustenergie
    § 22Umlageerhebung bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen
    § 23Umlageerhebung bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen
    § 24(weggefallen)

    Abschnitt 3

    Herstellung von Grünem Wasserstoff

    § 25Umlagebefreiung bei der Herstellung von Grünem Wasserstoff
    § 26Anforderungen an Grünen Wasserstoff
    § 27(weggefallen)

    Abschnitt 4

    Besondere Ausgleichsregelung

    Unterabschnitt 1

    Allgemeine Bestimmungen

    § 28Zweck des Abschnitts
    § 29Antrag

    Unterabschnitt 2

    Stromkostenintensive Unternehmen

    § 30Voraussetzungen der Begrenzung
    § 31Umfang der Begrenzung
    § 32Nachweisführung
    § 33Nachweisführung auf Basis eines gewillkürten Rumpfgeschäftsjahres
    § 34Selbständige Teile eines Unternehmens
    § 35Begriffsbestimmungen des Unterabschnitts, Branchenzuordnung

    Unterabschnitt 3

    Herstellung von Wasserstoff

    § 36Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen

    Unterabschnitt 4

    Verkehr

    § 37Schienenbahnen
    § 38Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr
    § 39Landstromanlagen

    Unterabschnitt 5

    Verfahren

    § 40Antragstellung und Entscheidungswirkung
    § 41Übertragung von Begrenzungsbescheiden
    § 42Rücknahme der Entscheidung
    § 43Auskunfts- und Betretungsrecht, Datenabgleich
    § 44Evaluierung, Weitergabe von Daten

    Abschnitt 5

    Abgrenzung, Messung
    und Schätzung von Strommengen

    § 45Geringfügige Stromverbräuche Dritter
    § 46Messung und Schätzung

    Teil 5

    Kontoführungs-, Mitteilungs-
    und Veröffentlichungspflichten

    Abschnitt 1

    Kontoführung und
    gesonderte Buchführung

    § 47Kontoführung und gesonderte Buchführung der Übertragungsnetzbetreiber
    § 48Kontoführung und gesonderte Buchführung der Verteilernetzbetreiber

    Abschnitt 2

    Mitteilungs- und
    Veröffentlichungspflichten

    § 49Grundsatz
    § 50Verteilernetzbetreiber
    § 51Übertragungsnetzbetreiber
    § 52Netznutzer
    § 53Verstoß gegen Mitteilungspflichten
    § 54Elektronische Übermittlung
    § 55Testierung
    § 56Beihilfetransparenzpflichten
    § 57Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    § 58Behörden der Zollverwaltung
    § 59Information der Bundesnetzagentur
    § 60Vorausschau des EEG-Finanzierungsbedarfs
    § 61Schätzungsbefugnis

    Teil 6

    Rechtsschutz und behördliches Verfahren

    § 62Aufsicht durch die Bundesnetzagentur
    § 62aBenachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
    § 63Bußgeldvorschriften

    Teil 7

    Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen

    § 64Verordnungsermächtigung zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs
    § 65Verordnungsermächtigung zur Besonderen Ausgleichsregelung
    § 66Allgemeine Übergangsbestimmungen
    § 67Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung

    Anlage 1Ermittlung des EEG-Finanzierungsbedarfs und des KWKG-Finanzierungsbedarfs
    Anlage 2Stromkosten- oder handelsintensive Branchen
  • EnFG - Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
  • EnFG - Teil 2 - Ermittlung der Finanzierungsbedarfe
  • EnFG - Teil 3 - Ausgleich durch Zahlungen des Bundes
  • EnFG - Teil 4 - Ausgleich durch Erhebung von Umlagen und weiterer Ausgleichsmechanismus
  • EnFG - Teil 5 - Kontoführungs-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
  • EnFG - Teil 6 - Rechtsschutz und behördliches Verfahren
  • EnFG - Teil 7 - Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen