KSG - Abschnitt 5 - Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

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Přehled

  • KSG § 13 Berücksichtigungsgebot

    (1) Die Träger öffentlicher Aufgaben haben bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck dieses Gesetzes und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele zu berücksichtigen. Die Kompetenzen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, das Berücksichtigungsgebot innerhalb ihrer jeweiligen Verantwortungsbereiche auszugestalten, bleiben unberührt. Bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung auf Bundesebene ist für die Vermeidung oder Verursachung von Treibhausgasemissionen ein CO2-Preis, mindestens der nach § 10 Absatz 2 Brennstoff-Emissionshandelsgesetz gültige Mindestpreis oder Festpreis zugrunde zu legen.

    (2) Der Bund prüft bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung, wie damit jeweils zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 beigetragen werden kann. Kommen mehrere Realisierungsmöglichkeiten in Frage, dann ist in Abwägung mit anderen relevanten Kriterien mit Bezug zum Ziel der jeweiligen Maßnahme solchen der Vorzug zu geben, mit denen das Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus der Maßnahme zu den geringsten Kosten erreicht werden kann. Mehraufwendungen sollen nicht außer Verhältnis zu ihrem Beitrag zur Treibhausgasminderung stehen. Soweit vergaberechtliche Bestimmungen anzuwenden sind, sind diese zu beachten.

    (3) Bei der Anwendung von Wirtschaftlichkeitskriterien durch den Bund sind bei vergleichenden Betrachtungen die entstehenden Kosten und Einsparungen über den jeweiligen gesamten Lebenszyklus der Investition oder Beschaffung zugrunde zu legen.

  • KSG § 14 Bund-Länder-Zusammenarbeit

    (1) Unbeschadet der Vereinbarkeit mit Bundesrecht können die Länder eigene Klimaschutzgesetze erlassen. Die bestehenden Klimaschutzgesetze der Länder gelten unbeschadet der Vereinbarkeit mit Bundesrecht fort.

    (2) Der Bund und die Länder arbeiten in geeigneter Form zusammen, um die Ziele dieses Gesetzes zu erreichen.

  • KSG § 15 Klimaneutrale Bundesverwaltung

    (1) Der Bund setzt sich zum Ziel, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisieren. Zur Verwirklichung dieses Zieles verabschiedet die Bundesregierung mindestens alle fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Maßnahmen, die von den Behörden des Bundes und von sonstigen Bundeseinrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, wenn sie der unmittelbaren Organisationsgewalt des Bundes unterliegen, einzuhalten sind. Sind zur Verwirklichung des in Satz 1 genannten Zieles gesetzliche Regelungen erforderlich, legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Maßnahmen einen Entwurf vor.

    (2) Die Klimaneutralität der Bundesverwaltung soll insbesondere durch die Einsparung von Energie, durch die effiziente Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie durch die effiziente Nutzung erneuerbarer Energien und die Wahl möglichst klimaschonender Verkehrsmittel erreicht werden. Dabei ist auf die effiziente Nutzung natürlicher Ressourcen zu achten. Bei Verwaltungshandeln des Bundes im Ausland, wie etwa der Errichtung oder Sanierung von Gebäuden des Bundes, sind lokale Vorschriften und technische Standards sowie Marktverhältnisse zu berücksichtigen.

    (3) Der Bund wirkt in den unter seiner Aufsicht stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, in seinen Sondervermögen sowie in den sich ausschließlich oder zum Teil in seinem Eigentum befindenden juristischen Personen des Privatrechts darauf hin, dass auch diese ihre Verwaltungstätigkeit klimaneutral organisieren.

    (4) Die Bundesregierung führt mit den Ländern einen Erfahrungsaustausch durch, um die Länder bei der Prüfung und im Falle der Erstellung von Regelungen, die mit den Regelungen nach den Absätzen 1 bis 3 vergleichbar sind, für ihren Verantwortungsbereich zu unterstützen.

  • KSG § 16 Übergangsvorschriften

    (1) Die bestehenden Sofortprogramme nach § 8 in der Fassung des Gesetzes vom 18. August 2021 gelten fort.

    (2) Die im Jahr 2024 erstellten Projektionen gelten als Projektionsdaten nach § 5a. Der Expertenrat für Klimafragen prüft im Rahmen eines Sondergutachtens diese Projektionsdaten schnellstmöglich nach § 12 Absatz 1 und trifft eine Feststellung nach § 12 Absatz 1 Satz 4.

  • KSG Anlage 1 (zu § 5)

    (Fundstelle: BGBl. I 2019, 2519;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

    Die Abgrenzung der Sektoren erfolgt entsprechend der Kategorien nach den einheitlichen Berichtstabellen (Common Reporting Tables – CRT) nach der Europäischen Klimaberichterstattungsverordnung oder entsprechend einer auf der Grundlage von Artikel 26 Absatz 7 der Europäischen Governance-Verordnung erlassenen Nachfolgeregelung.

    SektorenBeschreibung der Kategorien nach den einheitlichen Berichtstabellen (Common Reporting Tables – CRT)CRT-Kategorie
    1.EnergiewirtschaftVerbrennung von Brennstoffen in der Energiewirtschaft;1.A.1
    Pipelinetransport (übriger Transport);1.A.3.e
    Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen1.B
    2.IndustrieVerbrennung von Brennstoffen im verarbeitenden Gewerbe und in der Bauwirtschaft;1.A.2
    Industrieprozesse und Produktverwendung;2
    CO2-Transport und -Lagerung1.C
    3.GebäudeVerbrennung von Brennstoffen in:
    Handel und Behörden;1.A.4.a
    Haushalten.1.A.4.b
    Sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verbrennung von Brennstoffen (insbesondere in militärischen Einrichtungen)1.A.5
    4.VerkehrTransport (ziviler inländischer Luftverkehr; Straßenverkehr; Schienenverkehr; inländischer Schiffsverkehr) ohne Pipelinetransport1.A.3.a; 1.A.3.b;
    1.A.3.c; 1.A.3.d
    5.LandwirtschaftLandwirtschaft;3
    Verbrennung von Brennstoffen in Land- und Forstwirtschaft und in der Fischerei1.A.4.c
    6.Abfallwirtschaft und SonstigesAbfall und Abwasser;5
    Sonstige6
    7.Landnutzung,
    Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft
    Wald, Acker, Grünland, Feuchtgebiete, Siedlungen; Holzprodukte; Änderungen zwischen Landnutzungskategorien4

  • KSG Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3)

    (Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 235, S. 7)

    20202021202220232024202520262027202820292030
    Jahresemissionsgesamtmenge
    in Millionen Tonnen CO2-Äquivalent
    813786756720682643604565523482438
  • KSG Anlage 2a (zu § 5 Absatz 1 Satz 2)

    (Fundstelle: BGBl. I 2021, 3907;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

    Jahresemissionsmenge in
    Millionen Tonnen CO2-Äquivalent
    20202021202220232024202520262027202820292030
    Energiewirtschaft280257108
    Industrie186182177172165157149140132125118
    Gebäude118113108102 97 92 87 82 77 72 67
    Verkehr150145139134128123117112105 96 85
    Landwirtschaft 70 68 67 66 65 63 62 61 59 57 56
    Abfallwirtschaft und Sonstiges  9 9  8  8  7  7  6  6  5  5  4
  • KSG Anlage 3 (zu § 4 Absatz 1 Satz 4)

    (Fundstelle: BGBl. I 2021, 3907;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

    2031203220332034203520362037203820392040
    Jährliche Minderungsziele
    gegenüber 1990
    67 %70 %72 %74 %77 %79 %81 %83 %86 %88 %