KSG - Abschnitt 5 - Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
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Prezentare generală
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KSG § 13 Berücksichtigungsgebot
(1) Die Träger öffentlicher Aufgaben haben bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck dieses Gesetzes und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele zu berücksichtigen. Die Kompetenzen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, das Berücksichtigungsgebot innerhalb ihrer jeweiligen Verantwortungsbereiche auszugestalten, bleiben unberührt. Bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung auf Bundesebene ist für die Vermeidung oder Verursachung von Treibhausgasemissionen ein CO2-Preis, mindestens der nach § 10 Absatz 2 Brennstoff-Emissionshandelsgesetz gültige Mindestpreis oder Festpreis zugrunde zu legen.
(2) Der Bund prüft bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung, wie damit jeweils zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 beigetragen werden kann. Kommen mehrere Realisierungsmöglichkeiten in Frage, dann ist in Abwägung mit anderen relevanten Kriterien mit Bezug zum Ziel der jeweiligen Maßnahme solchen der Vorzug zu geben, mit denen das Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus der Maßnahme zu den geringsten Kosten erreicht werden kann. Mehraufwendungen sollen nicht außer Verhältnis zu ihrem Beitrag zur Treibhausgasminderung stehen. Soweit vergaberechtliche Bestimmungen anzuwenden sind, sind diese zu beachten.
(3) Bei der Anwendung von Wirtschaftlichkeitskriterien durch den Bund sind bei vergleichenden Betrachtungen die entstehenden Kosten und Einsparungen über den jeweiligen gesamten Lebenszyklus der Investition oder Beschaffung zugrunde zu legen.
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KSG § 14 Bund-Länder-Zusammenarbeit
(1) Unbeschadet der Vereinbarkeit mit Bundesrecht können die Länder eigene Klimaschutzgesetze erlassen. Die bestehenden Klimaschutzgesetze der Länder gelten unbeschadet der Vereinbarkeit mit Bundesrecht fort.
(2) Der Bund und die Länder arbeiten in geeigneter Form zusammen, um die Ziele dieses Gesetzes zu erreichen.
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KSG § 15 Klimaneutrale Bundesverwaltung
(1) Der Bund setzt sich zum Ziel, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisieren. Zur Verwirklichung dieses Zieles verabschiedet die Bundesregierung mindestens alle fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Maßnahmen, die von den Behörden des Bundes und von sonstigen Bundeseinrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, wenn sie der unmittelbaren Organisationsgewalt des Bundes unterliegen, einzuhalten sind. Sind zur Verwirklichung des in Satz 1 genannten Zieles gesetzliche Regelungen erforderlich, legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Maßnahmen einen Entwurf vor.
(2) Die Klimaneutralität der Bundesverwaltung soll insbesondere durch die Einsparung von Energie, durch die effiziente Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie durch die effiziente Nutzung erneuerbarer Energien und die Wahl möglichst klimaschonender Verkehrsmittel erreicht werden. Dabei ist auf die effiziente Nutzung natürlicher Ressourcen zu achten. Bei Verwaltungshandeln des Bundes im Ausland, wie etwa der Errichtung oder Sanierung von Gebäuden des Bundes, sind lokale Vorschriften und technische Standards sowie Marktverhältnisse zu berücksichtigen.
(3) Der Bund wirkt in den unter seiner Aufsicht stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, in seinen Sondervermögen sowie in den sich ausschließlich oder zum Teil in seinem Eigentum befindenden juristischen Personen des Privatrechts darauf hin, dass auch diese ihre Verwaltungstätigkeit klimaneutral organisieren.
(4) Die Bundesregierung führt mit den Ländern einen Erfahrungsaustausch durch, um die Länder bei der Prüfung und im Falle der Erstellung von Regelungen, die mit den Regelungen nach den Absätzen 1 bis 3 vergleichbar sind, für ihren Verantwortungsbereich zu unterstützen.
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KSG § 16 Übergangsvorschriften
(1) Die bestehenden Sofortprogramme nach § 8 in der Fassung des Gesetzes vom 18. August 2021 gelten fort.
(2) Die im Jahr 2024 erstellten Projektionen gelten als Projektionsdaten nach § 5a. Der Expertenrat für Klimafragen prüft im Rahmen eines Sondergutachtens diese Projektionsdaten schnellstmöglich nach § 12 Absatz 1 und trifft eine Feststellung nach § 12 Absatz 1 Satz 4.
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KSG Anlage 1 (zu § 5)
(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2519;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)Die Abgrenzung der Sektoren erfolgt entsprechend der Kategorien nach den einheitlichen Berichtstabellen (Common Reporting Tables – CRT) nach der Europäischen Klimaberichterstattungsverordnung oder entsprechend einer auf der Grundlage von Artikel 26 Absatz 7 der Europäischen Governance-Verordnung erlassenen Nachfolgeregelung.
Sektoren Beschreibung der Kategorien nach den einheitlichen Berichtstabellen (Common Reporting Tables – CRT) CRT-Kategorie 1. Energiewirtschaft Verbrennung von Brennstoffen in der Energiewirtschaft; 1.A.1 Pipelinetransport (übriger Transport); 1.A.3.e Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen 1.B 2. Industrie Verbrennung von Brennstoffen im verarbeitenden Gewerbe und in der Bauwirtschaft; 1.A.2 Industrieprozesse und Produktverwendung; 2 CO2-Transport und -Lagerung 1.C 3. Gebäude Verbrennung von Brennstoffen in: Handel und Behörden; 1.A.4.a Haushalten. 1.A.4.b Sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verbrennung von Brennstoffen (insbesondere in militärischen Einrichtungen) 1.A.5 4. Verkehr Transport (ziviler inländischer Luftverkehr; Straßenverkehr; Schienenverkehr; inländischer Schiffsverkehr) ohne Pipelinetransport 1.A.3.a; 1.A.3.b;
1.A.3.c; 1.A.3.d5. Landwirtschaft Landwirtschaft; 3 Verbrennung von Brennstoffen in Land- und Forstwirtschaft und in der Fischerei 1.A.4.c 6. Abfallwirtschaft und Sonstiges Abfall und Abwasser; 5 Sonstige 6 7. Landnutzung,
Landnutzungsänderung und ForstwirtschaftWald, Acker, Grünland, Feuchtgebiete, Siedlungen; Holzprodukte; Änderungen zwischen Landnutzungskategorien 4 -
KSG Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3)
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 235, S. 7)
2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Jahresemissionsgesamtmenge
in Millionen Tonnen CO2-Äquivalent813 786 756 720 682 643 604 565 523 482 438 -
KSG Anlage 2a (zu § 5 Absatz 1 Satz 2)
(Fundstelle: BGBl. I 2021, 3907;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)Jahresemissionsmenge in
Millionen Tonnen CO2-Äquivalent2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Energiewirtschaft 280 257 108 Industrie 186 182 177 172 165 157 149 140 132 125 118 Gebäude 118 113 108 102 97 92 87 82 77 72 67 Verkehr 150 145 139 134 128 123 117 112 105 96 85 Landwirtschaft 70 68 67 66 65 63 62 61 59 57 56 Abfallwirtschaft und Sonstiges 9 9 8 8 7 7 6 6 5 5 4 -
KSG Anlage 3 (zu § 4 Absatz 1 Satz 4)
(Fundstelle: BGBl. I 2021, 3907;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 2039 2040 Jährliche Minderungsziele
gegenüber 199067 % 70 % 72 % 74 % 77 % 79 % 81 % 83 % 86 % 88 %