ArbnErfG - Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
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Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
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ArbnErfG - Inhaltsübersicht
ERSTER ABSCHNITT Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Anwendungsbereich § 1 Erfindungen § 2 Technische Verbesserungsvorschläge § 3 Diensterfindungen und freie Erfindungen § 4 ZWEITER ABSCHNITT Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst 1. Diensterfindungen Meldepflicht § 5 Inanspruchnahme § 6 Wirkung der Inanspruchnahme § 7 Frei gewordene Diensterfindungen § 8 Vergütung bei Inanspruchnahme § 9 (weggefallen) § 10 Vergütungsrichtlinien § 11 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung § 12 Schutzrechtsanmeldung im Inland § 13 Schutzrechtsanmeldung im Ausland § 14 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten § 15 Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts § 16 Betriebsgeheimnisse § 17 2. Freie Erfindungen Mitteilungspflicht § 18 Anbietungspflicht § 19 3. Technische Verbesserungsvorschläge § 20 4. Gemeinsame Bestimmungen (weggefallen) § 21 Unabdingbarkeit § 22 Unbilligkeit § 23 Geheimhaltungspflicht § 24 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis § 25 Auflösung des Arbeitsverhältnisses § 26 Insolvenzverfahren § 27 5. Schiedsverfahren Gütliche Einigung § 28 Errichtung der Schiedsstelle § 29 Besetzung der Schiedsstelle § 30 Anrufung der Schiedsstelle § 31 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle § 32 Verfahren vor der Schiedsstelle § 33 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle § 34 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens § 35 Kosten des Schiedsverfahrens § 36 6. Gerichtliche Verfahren Voraussetzungen für die Erhebung der Klage § 37 Klage auf angemessene Vergütung § 38 Zuständigkeit § 39 DRITTER ABSCHNITT Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst § 40 Beamte, Soldaten § 41 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen § 42 VIERTER ABSCHNITT Übergangs- und Schlußbestimmungen Übergangsvorschrift § 43 (weggefallen) § 44 Durchführungsbestimmungen § 45 Außerkrafttreten von Vorschriften § 46 (weggefallen) § 47 (weggefallen) § 48 Inkrafttreten § 49 - ArbnErfG - Erster Abschnitt - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
- ArbnErfG - Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
- ArbnErfG - Dritter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
- ArbnErfG - Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen