ArbnErfG - Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

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Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Forbhreathnú

  • ArbnErfG - Inhaltsübersicht

    ERSTER ABSCHNITT
     Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 
       Anwendungsbereich§ 1
       Erfindungen§ 2
       Technische Verbesserungsvorschläge§ 3
       Diensterfindungen und freie Erfindungen§ 4
    ZWEITER ABSCHNITT
     Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst 
      1.Diensterfindungen 
       Meldepflicht§ 5
       Inanspruchnahme§ 6
       Wirkung der Inanspruchnahme§ 7
       Frei gewordene Diensterfindungen§ 8
       Vergütung bei Inanspruchnahme§ 9
       (weggefallen)§ 10
       Vergütungsrichtlinien§ 11
       Feststellung oder Festsetzung der Vergütung§ 12
       Schutzrechtsanmeldung im Inland§ 13
       Schutzrechtsanmeldung im Ausland§ 14
       Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten§ 15
       Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts§ 16
       Betriebsgeheimnisse§ 17
      2.Freie Erfindungen 
       Mitteilungspflicht§ 18
       Anbietungspflicht§ 19
      3.Technische Verbesserungsvorschläge§ 20
      4.Gemeinsame Bestimmungen 
       (weggefallen)§ 21
       Unabdingbarkeit§ 22
       Unbilligkeit§ 23
       Geheimhaltungspflicht§ 24
       Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis§ 25
       Auflösung des Arbeitsverhältnisses§ 26
       Insolvenzverfahren§ 27
      5.Schiedsverfahren 
       Gütliche Einigung§ 28
       Errichtung der Schiedsstelle§ 29
       Besetzung der Schiedsstelle§ 30
       Anrufung der Schiedsstelle§ 31
       Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle§ 32
       Verfahren vor der Schiedsstelle§ 33
       Einigungsvorschlag der Schiedsstelle§ 34
       Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens§ 35
       Kosten des Schiedsverfahrens§ 36
      6.Gerichtliche Verfahren 
       Voraussetzungen für die Erhebung der Klage§ 37
       Klage auf angemessene Vergütung§ 38
       Zuständigkeit§ 39
    DRITTER ABSCHNITT
     Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten 
       Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst§ 40
       Beamte, Soldaten§ 41
       Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen§ 42
    VIERTER ABSCHNITT
     Übergangs- und Schlußbestimmungen 
       Übergangsvorschrift§ 43
       (weggefallen)§ 44
       Durchführungsbestimmungen§ 45
       Außerkrafttreten von Vorschriften§ 46
       (weggefallen)§ 47
       (weggefallen)§ 48
       Inkrafttreten§ 49

  • ArbnErfG - Erster Abschnitt - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
  • ArbnErfG - Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
  • ArbnErfG - Dritter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
  • ArbnErfG - Vierter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen