BBesG - Bundesbesoldungsgesetz

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Bundesbesoldungsgesetz

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  • BBesG - Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht

    Abschnitt 1

    Allgemeine Vorschriften

    §  1Anwendungsbereich
    §  2Regelung durch Gesetz
    §  3Anspruch auf Besoldung
    §  4Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
    §  5Besoldung bei mehreren Hauptämtern
    §  6Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
    § 6aBesoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
    §  7Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung
    §  7aZuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
    §  8Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
    §  9Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
    §  9aAnrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
    § 10Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
    § 11Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
    § 12Rückforderung von Bezügen
    § 13Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
    § 14Anpassung der Besoldung
    § 14aVersorgungsrücklage
    § 15Dienstlicher Wohnsitz
    § 16Amt, Dienstgrad
    § 17Aufwandsentschädigungen
    § 17aZahlungsweise
    § 17bLebenspartnerschaft



    Abschnitt 2

    Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

    Unterabschnitt 1

    Allgemeine Grundsätze

    § 18Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
    § 19Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
    § 19aBesoldung bei Verleihung eines anderen Amtes
    § 19bBesoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes



    Unterabschnitt 2

    Beamte und Soldaten

    § 20Bundesbesoldungsordnungen A und B
    § 21(weggefallen)
    § 22(weggefallen)
    § 23Eingangsämter für Beamte
    § 24Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
    § 25(weggefallen)
    § 26(weggefallen)
    § 27Bemessung des Grundgehaltes
    § 28Berücksichtigungsfähige Zeiten
    § 29Öffentlich-rechtliche Dienstherren
    § 30Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
    § 31(weggefallen)



    Unterabschnitt 3

    Professoren sowie
    hauptberufliche Leiter von Hochschulen
    und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

    § 32Bundesbesoldungsordnung W
    § 32aBemessung des Grundgehaltes
    § 32bBerücksichtigungsfähige Zeiten
    § 33Leistungsbezüge
    § 34(weggefallen)
    § 35Forschungs- und Lehrzulage
    § 36(weggefallen)



    Unterabschnitt 4

    Richter und Staatsanwälte

    § 37Bundesbesoldungsordnung R
    § 38Bemessung des Grundgehaltes



    Abschnitt 3

    Familienzuschlag

    § 39Grundlage des Familienzuschlages
    § 40Stufen des Familienzuschlages
    § 41Änderung des Familienzuschlages



    Abschnitt 4


    Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen


    § 42Amtszulagen und Stellenzulagen
    § 42aPrämien und Zulagen für besondere Leistungen
    § 42bPrämie für besondere Einsatzbereitschaft
    § 43Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
    § 43aPrämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr
    § 44Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
    § 45Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
    § 46Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
    § 47Zulagen für besondere Erschwernisse
    § 48Mehrarbeitsvergütung
    § 49Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung
    § 50Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
    § 50aVergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
    § 50bVergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern
    § 50cVergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren
    § 50dVergütung für Soldaten mit besonderen Alarmierungsverpflichtungen
    § 51Andere Zulagen und Vergütungen



    Abschnitt 5

    Auslandsbesoldung

    § 52Auslandsdienstbezüge
    § 53Auslandszuschlag
    § 54Mietzuschuss
    § 55Kaufkraftausgleich
    § 56Auslandsverwendungszuschlag
    § 57Auslandsverpflichtungsprämie
    § 58Zulage für Kanzler an großen Botschaften



    Abschnitt 6

    Anwärterbezüge

    § 59Anwärterbezüge
    § 60Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung
    § 61Anwärtergrundbetrag
    § 62Anwärtererhöhungsbetrag
    § 63Anwärtersonderzuschläge
    § 64(weggefallen)
    § 65Anrechnung anderer Einkünfte
    § 66Kürzung der Anwärterbezüge



    Abschnitt 7


    (weggefallen)

    § 67(weggefallen)
    § 68(weggefallen)





    Abschnitt 8


    Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft

    § 69Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten
    § 70Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes
    § 70aDienstkleidung für Beamte



    Abschnitt 9

    Übergangs- und Schlussvorschriften

    § 71Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften
    § 72Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63
    § 73Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
    § 74Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz
    § 74aÜbergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
    § 75Übergangszahlung
    § 76Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis
    § 77Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
    § 77aÜbergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
    § 78Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
    § 80Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes
    § 80aÜbergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
    § 80bÜbergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag
    § 81Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
    § 82(weggefallen)
    § 83Übergangsregelung für Ausgleichszulagen
    § 83aÜbergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes
    § 84Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
    § 85Anwendungsbereich in den Ländern



    Anlage IBundesbesoldungsordnungen A und B
    Anlage IIBundesbesoldungsordnung W
    Anlage IIIBundesbesoldungsordnung R
    Anlage IVGrundgehalt
    Anlage VFamilienzuschlag
    Anlage VIAuslandszuschlag
    Anlage VII(weggefallen)
    Anlage VIIIAnwärtergrundbetrag
    Anlage IXAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
  • BBesG - Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
  • BBesG - Abschnitt 2 - Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
  • BBesG - Abschnitt 3 - Familienzuschlag
  • BBesG - Abschnitt 4 - Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
  • BBesG - Abschnitt 5 - Auslandsbesoldung
  • BBesG - Abschnitt 6 - Anwärterbezüge
  • BBesG - Abschnitt 7 - (weggefallen)
  • BBesG - Abschnitt 8 - Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
  • BBesG - Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften