AbwAG - Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften

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Oversigt

  • AbwAG § 14 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung

    Für die Hinterziehung von Abwasserabgaben gelten die Strafvorschriften des § 370 Abs. 1, 2 und 4 und des § 371 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechend, für die Verkürzung von Abwasserabgaben gilt die Bußgeldvorschrift des § 378 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechend.

  • AbwAG § 15 Ordnungswidrigkeiten

    (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1.
    entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 die Berechnungen oder Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt,
    2.
    entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 dem Abgabepflichtigen die notwendigen Daten oder Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig überlässt.

    (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

  • AbwAG § 16 Stadtstaaten-Klausel

    § 1 findet auch Anwendung, wenn die Länder Berlin und Hamburg selbst abgabepflichtig sind. § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt für die Länder Berlin und Hamburg mit der Maßgabe, dass sie sich auch selbst als abgabepflichtig bestimmen können.

  • AbwAG § 17

    (weggefallen)

  • AbwAG § 18

    (Inkrafttreten)

  • AbwAG Anlage (zu § 3)

    (Fundstelle: BGBl. I 2005, 119;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


    (1) Die Bewertungen der Schadstoffe und Schadstoffgruppen sowie die Schwellenwerte ergeben sich aus folgender Tabelle:

    Nr.Bewertete Schadstoffe und SchadstoffgruppenEiner Schadeinheit entsprechen jeweils folgende volle MesseinheitenSchwellenwerte nach Konzentration und JahresmengeVerfahren zur Bestimmung der Schädlichkeit des Abwassers
    1Oxidierbare Stoffe in chemischem Sauerstoffbedarf (CSB)50 Kilogramm Sauerstoff20 Milligramm je Liter und 
    250 Kilogramm Jahresmenge303
    2Phosphor3 Kilogramm0,1 Milligramm je Liter und 
    15 Kilogramm Jahresmenge108
    3Stickstoff als Summe der Einzelbestimmungen aus Nitratstickstoff, Nitritstickstoff und Ammoniumstickstoff25 Kilogramm5 Milligramm je Liter undNitratstickstoff: 106
    125 Kilogramm JahresmengeNitritstickstoff: 107
    Ammoniumstickstoff: 202
    4Organische Halogenverbindungen als adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX)2 Kilogramm Halogen, berechnet als organisch gebundenes Chlor100 Mikrogramm je Liter und 
    10 Kilogramm Jahresmenge302
    5Metalle und ihre Verbindungen: und 
    5.1Quecksilber20 Gramm1 Mikrogramm
    100 Gramm
    215
    5.2Cadmium100 Gramm5 Mikrogramm
    500 Gramm
    207
    5.3Chrom500 Gramm50 Mikrogramm
    2,5 Kilogramm
    209
    5.4Nickel500 Gramm50 Mikrogramm
    2,5 Kilogramm
    214
    5.5Blei500 Gramm50 Mikrogramm
    2,5 Kilogramm
    206
    5.6Kupfer1 000 Gramm100 Mikrogramm
    5 Kilogramm
    213
    Metallje Liter
    Jahresmenge
     
    6Giftigkeit gegenüber Fischeiern6 000 Kubikmeter Abwasser geteilt durch G(tief)EIG(tief)EI = 2401
    G(tief)EI ist der Verdünnungsfaktor, bei dem Abwasser im Fischeitest nicht mehr giftig ist. Die Verfahren zur Bestimmung der Schädlichkeit des Abwassers entsprechen den Analyse- und Messverfahren nach den Nummern, die in Anlage 1 der Abwasserverordnung angegeben sind.

    (2) Wird Abwasser in Küstengewässer eingeleitet, bleibt die Giftigkeit gegenüber Fischeiern insoweit unberücksichtigt, als sie auf dem Gehalt an solchen Salzen beruht, die den Hauptbestandteilen des Meerwassers gleichen. Das Gleiche gilt für das Einleiten von Abwasser in Mündungsstrecken oberirdischer Gewässer in das Meer, die einen ähnlichen natürlichen Salzgehalt wie die Küstengewässer aufweisen.