AbwAG - Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften
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Übersicht
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AbwAG § 14 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
Für die Hinterziehung von Abwasserabgaben gelten die Strafvorschriften des § 370 Abs. 1, 2 und 4 und des § 371 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechend, für die Verkürzung von Abwasserabgaben gilt die Bußgeldvorschrift des § 378 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechend.
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AbwAG § 15 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 die Berechnungen oder Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt,
- 2.
- entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 dem Abgabepflichtigen die notwendigen Daten oder Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig überlässt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.
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AbwAG § 16 Stadtstaaten-Klausel
§ 1 findet auch Anwendung, wenn die Länder Berlin und Hamburg selbst abgabepflichtig sind. § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt für die Länder Berlin und Hamburg mit der Maßgabe, dass sie sich auch selbst als abgabepflichtig bestimmen können.
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AbwAG § 17
(weggefallen)
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AbwAG § 18
(Inkrafttreten)
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AbwAG Anlage (zu § 3)
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 119;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)(1) Die Bewertungen der Schadstoffe und Schadstoffgruppen sowie die Schwellenwerte ergeben sich aus folgender Tabelle:
G(tief)EI ist der Verdünnungsfaktor, bei dem Abwasser im Fischeitest nicht mehr giftig ist. Die Verfahren zur Bestimmung der Schädlichkeit des Abwassers entsprechen den Analyse- und Messverfahren nach den Nummern, die in Anlage 1 der Abwasserverordnung angegeben sind.Nr. Bewertete Schadstoffe und Schadstoffgruppen Einer Schadeinheit entsprechen jeweils folgende volle Messeinheiten Schwellenwerte nach Konzentration und Jahresmenge Verfahren zur Bestimmung der Schädlichkeit des Abwassers 1 Oxidierbare Stoffe in chemischem Sauerstoffbedarf (CSB) 50 Kilogramm Sauerstoff 20 Milligramm je Liter und 250 Kilogramm Jahresmenge 303 2 Phosphor 3 Kilogramm 0,1 Milligramm je Liter und 15 Kilogramm Jahresmenge 108 3 Stickstoff als Summe der Einzelbestimmungen aus Nitratstickstoff, Nitritstickstoff und Ammoniumstickstoff 25 Kilogramm 5 Milligramm je Liter und Nitratstickstoff: 106 125 Kilogramm Jahresmenge Nitritstickstoff: 107
Ammoniumstickstoff: 2024 Organische Halogenverbindungen als adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) 2 Kilogramm Halogen, berechnet als organisch gebundenes Chlor 100 Mikrogramm je Liter und 10 Kilogramm Jahresmenge 302 5 Metalle und ihre Verbindungen: und 5.1 Quecksilber 20 Gramm 1 Mikrogramm
100 Gramm215 5.2 Cadmium 100 Gramm 5 Mikrogramm
500 Gramm207 5.3 Chrom 500 Gramm 50 Mikrogramm
2,5 Kilogramm209 5.4 Nickel 500 Gramm 50 Mikrogramm
2,5 Kilogramm214 5.5 Blei 500 Gramm 50 Mikrogramm
2,5 Kilogramm206 5.6 Kupfer 1 000 Gramm 100 Mikrogramm
5 Kilogramm213 Metall je Liter
Jahresmenge6 Giftigkeit gegenüber Fischeiern 6 000 Kubikmeter Abwasser geteilt durch G(tief)EI G(tief)EI = 2 401 (2) Wird Abwasser in Küstengewässer eingeleitet, bleibt die Giftigkeit gegenüber Fischeiern insoweit unberücksichtigt, als sie auf dem Gehalt an solchen Salzen beruht, die den Hauptbestandteilen des Meerwassers gleichen. Das Gleiche gilt für das Einleiten von Abwasser in Mündungsstrecken oberirdischer Gewässer in das Meer, die einen ähnlichen natürlichen Salzgehalt wie die Küstengewässer aufweisen.