AtG § 40b Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34

Udgave af Overtaget Kilde senest kontrolleret Dette afsnit senest ændret

Für Klagen des Inhabers einer Kernanlage oder des Besitzers eines radioaktiven Stoffes gegen den Bund und das zuständige Land auf Freistellung nach § 34 ist das Landgericht am Sitz der Bundesregierung ausschließlich zuständig.