AtG § 40b Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34

Versione del Acquisito il Fonte verificata l’ultima volta il Sezione modificata l’ultima volta il

Für Klagen des Inhabers einer Kernanlage oder des Besitzers eines radioaktiven Stoffes gegen den Bund und das zuständige Land auf Freistellung nach § 34 ist das Landgericht am Sitz der Bundesregierung ausschließlich zuständig.