AWV - Außenwirtschaftsverordnung

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Außenwirtschaftsverordnung

Übersicht

  • AWV Eingangsformel

    Es verordnen auf Grund

    –
    des § 12 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 1 und 3, § 5, § 9 Satz 1, § 11, § 19 Absatz 4 Satz 2 und § 27 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) die Bundesregierung sowie
    –
    des § 12 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen:

  • AWV - Inhaltsübersicht
    Kapitel 1

    Allgemeine Vorschriften

    §  1Beantragung von Genehmigungen
    §  2Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG
    §  3Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf
    §  4Erteilung von Genehmigungen
    §  5(weggefallen)
    §  6Aufbewahrung von Verwaltungsakten
    §  7Boykotterklärung
    §  7aGebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten
    Kapitel 2

    Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland

    Abschnitt 1

    Beschränkungen

    Unterabschnitt 1

    Genehmigungsbedürftige Ausfuhr

    §  8Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste
    §  9Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck
    § 10Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste
    Unterabschnitt 2

    Genehmigungsbedürftige
    Verbringung aus dem Inland

    § 11Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern
    Abschnitt 2

    Verfahrens- und Meldevorschriften

    Unterabschnitt 1

    Ausfuhr und Wiederausfuhr

    § 12Gestellung und Anmeldung
    § 13(weggefallen)
    § 14Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung
    § 15Vereinfachte Zollanmeldung
    § 16Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
    § 17(weggefallen)
    § 18Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas
    § 19Ausfuhr von Obst und Gemüse
    § 20Wiederausfuhren
    § 20aSummarische Ausgangsanmeldung
    § 20bWiederausfuhrmitteilung
    Unterabschnitt 2

    Genehmigungsbedürftige Ausfuhr

    § 21Ausfuhrgenehmigung
    § 22Informations- und Buchführungspflichten
    § 23Ausfuhrabfertigung
    § 24Datenaustausch
    § 25Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat
    § 26Aufzeichnungspflichten
    Unterabschnitt 3

    Genehmigungsbedürftige
    Verbringung und Zertifizierungsverfahren

    § 27Anzuwendende Vorschriften
    § 28Zertifizierungsverfahren
    Kapitel 3

    Einfuhr

    Abschnitt 1

    Beschränkungen und
    allgemeine Verfahrensvorschriften

    § 29Verwendungsbeschränkungen
    § 30Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen
    Abschnitt 2


    Einfuhrabfertigung

    § 31Antrag auf Einfuhrabfertigung
    § 32Einfuhrdokumente
    § 33Verfahren bei der Einfuhrabfertigung
    § 34Erhebung von Einfuhrdaten
    § 35(weggefallen)
    § 36Vorherige Einfuhrüberwachung
    § 37Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung
    § 38Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung
    § 39Einfuhrgenehmigung
    § 40Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren
    § 41Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren
    § 42Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen
    § 43Zwangsvollstreckung
    Kapitel 4

    Sonstiger Güterverkehr

    Abschnitt 1

    Durchfuhr

    § 44Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern
    § 45Durchfuhrverfahren
    Abschnitt 2

    Handels- und Vermittlungsgeschäfte

    § 46Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste
    § 47Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland
    § 48Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte
    Kapitel 5

    Dienstleistungsverkehr

    § 49Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen
    § 50Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung
    § 51Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland
    § 52Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen
    § 52aGenehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
    § 52bGenehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
    § 53Befreiungen von der Genehmigungspflicht
    Kapitel 6

    Beschränkungen des Kapitalverkehrs

    Abschnitt 1

    Beschränkungen nach § 4 Absatz 2
    des Außenwirtschaftsgesetzes
    zur Erfüllung des Abkommens
    über deutsche Auslandsschulden

    § 54Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen
    Abschnitt 2

    Prüfung von Unternehmenserwerben

    Unterabschnitt 1

    Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben

    § 55Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung
    § 55aVoraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
    § 56Stimmrechtsanteile
    § 57(weggefallen)
    § 58Unbedenklichkeitsbescheinigung
    § 58aFreigabe eines Erwerbs nach § 55
    § 59Untersagung oder Anordnungen
    § 59aAusnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes
    Unterabschnitt 2

    Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben

    § 60Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung
    § 60aStimmrechtsanteile
    § 61Freigabe eines Erwerbs nach § 60
    § 62Untersagung oder Anordnungen
    Unterabschnitt 3

    Verfahrensübergreifende Vorschriften

    § 62aVerfahrenswechsel im Prüfverfahren
    Kapitel 7

    Meldevorschriften
    im Kapital- und Zahlungsverkehr

    Abschnitt 1

    Begriffsbestimmungen

    § 63Begriffsbestimmungen
    Abschnitt 2

    Meldevorschriften im Kapitalverkehr

    § 64Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland
    § 65Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland
    § 66Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten
    Abschnitt 3

    Meldung von Zahlungen

    § 67Meldung von Zahlungen
    § 68(weggefallen)
    § 69(weggefallen)
    § 70Meldungen der Geldinstitute
    Abschnitt 4

    Meldefristen, Meldestellen
    und Ausnahmen von der Meldepflicht

    § 71Meldefristen
    § 72Meldestelle und Einreichungsweg
    § 73Ausnahmen
    Kapitel 8

    Beschränkungen
    gegen bestimmte Länder und Personen

    Abschnitt 1

    Ausfuhr-,
    Handels- und Vermittlungsverbote

    § 74Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern
    § 75Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter
    § 76Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75
    § 76aAusnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 sowie von Verboten aus Rechtsakten der Europäischen Union in Einzelfällen
    Abschnitt 2

    Einfuhr- und Verbringungsverbote

    § 77Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern
    Abschnitt 3

    Besondere Genehmigungserfordernisse

    § 78Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr bestimmter Ausrüstung
    Abschnitt 4

    Auslandstaten Deutscher

    § 79Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes
    Kapitel 9

    Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

    Abschnitt 1

    Straftaten

    § 80Straftaten
    Abschnitt 2

    Ordnungswidrigkeiten

    § 81Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung
    § 82Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union
    Kapitel 10

    Übergangsbestimmung, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    § 82aÜbergangsbestimmungen
    § 82bEvaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
    § 83Inkrafttreten, Außerkrafttreten
    Anlage  1Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
    Anlage  2DIREKA1 Vermögen von Inländern im Ausland
    Anlage  3DIREKA2 Vermögen von Ausländern im Inland
    Anlage  4AUSWIB1 Bestandsmeldungen der Forderungen und Verbindlichkeiten im Außenwirtschaftsverkehr nach den §§ 66 ff. der Außenwirtschaftsverordnung
    Anlage  5ZABILC1 Zahlungen für Dienstleistungen, Transit, Direktinvestitionen, Kapitalverkehr (einschließlich Wertpapier- und Zinserträge) im Außenwirtschaftsverkehr nach den §§ 67 ff. der Außenwirtschaftsverordnung
    Anlage  6ZABILC2 Zahlungen für Wertpapiergeschäfte, Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr nach § 67 Absatz 4 und § 70 Absatz 1 Nummer 1 der Außenwirtschaftsverordnung
    Anlage  7ZABILC3 Zahlungen für Reiseverkehr (Karten-Umsätze) im Außenwirtschaftsverkehr nach § 70 Absatz 1 Nummer 3 der Außenwirtschaftsverordnung
    Anlage  8Leistungsverzeichnis zur Außenwirtschaftsverordnung Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz
  • AWV - Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
  • AWV - Kapitel 2 - Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
  • AWV - Kapitel 3 - Einfuhr
  • AWV - Kapitel 4 - Sonstiger Güterverkehr
  • AWV - Kapitel 5 - Dienstleistungsverkehr
  • AWV - Kapitel 6 - Beschränkungen des Kapitalverkehrs
  • AWV - Kapitel 7 - Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
  • AWV - Kapitel 8 - Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
  • AWV - Kapitel 9 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
  • AWV - Kapitel 10 - Übergangsbestimmungen, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten