BRGO 2025 - Geschäftsordnung des Bundesrates

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Geschäftsordnung des Bundesrates

Übersicht

  • BRGO 2025 Eingangsformel

    Der Bundesrat hat gemäß Artikel 52 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes durch Beschluss in seiner 1054. Sitzung am 23. Mai 2025 seine Geschäftsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 2007), die zuletzt durch Beschluss des Bundesrates vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1513) geändert worden ist, wie folgt neu gefasst:

  • BRGO 2025 - Inhaltsübersicht

    I. Allgemeine Bestimmungen

    § 1Mitglieder
    § 2Inkompatibilität
    § 3Geschäftsjahr
    § 4Ausweise, Fahrkarten

    II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates

    § 5Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten
    § 6Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten
    § 7Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
    § 8Präsidium
    § 9Ständiger Beirat
    § 10Schriftführung
    § 11Ausschüsse
    § 12Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    § 13Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen
    § 14Sekretariat

    III. Die Sitzungen des Bundesrates

    1. Vorbereitung der Sitzungen

    § 15Einberufung und Bekanntgabe
    § 16Anwesenheitsliste

    2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

    § 17Ausschluss der Öffentlichkeit
    § 18Teilnahme an den Verhandlungen
    § 19Fragerecht
    § 20Leitung der Sitzung
    § 21Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen
    § 22Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten
    § 22aDauer der Rede
    § 22bSachruf
    § 22cOrdnungsruf
    § 22dEntziehung des Wortes
    § 22eAusschluss von Mitgliedern des Bundesrates
    § 22fEinspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
    § 22gUnterbrechung der Sitzung

    3. Der Geschäftsgang im Bundesrat

    § 23Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
    § 24Redebeiträge
    § 25(weggefallen)
    § 26Anträge und Empfehlungen
    § 27Anzahl der Stimmen
    § 28Beschlussfähigkeit
    § 29Abstimmung
    § 30Abstimmungsregeln
    § 31Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes
    § 32Wirksamwerden der Beschlüsse
    § 33Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages
    § 34Sitzungsbericht
    § 35Vereinfachtes Verfahren

    IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

    § 36Zuweisung der Vorlagen
    § 37Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste
    § 37aZulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund
    § 38Einberufung, Leitung, Tagesordnung
    § 39Beratung
    § 40Teilnahme und Fragerecht
    § 41Berichterstattung im Ausschuss
    § 42Beschlüsse, Stimmberechtigung
    § 43Umfrageverfahren
    § 44Sitzungsniederschrift
    § 45Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse

    IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union

    § 45aZuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse
    § 45bEuropakammer
    § 45cVorsitzende der Europakammer
    § 45dZuständigkeit der Europakammer
    § 45eVorbereitung der Sitzungen der Europakammer
    § 45fÖffentlichkeit
    § 45gTeilnahme an den Verhandlungen
    § 45hAnzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
    § 45iUmfrageverfahren
    § 45jSitzungsbericht
    § 45kAnwendung von Verfahrensvorschriften
    § 45lVertreterinnen und Vertreter der Länder

    V. Schlussbestimmungen

    § 46Stellvertretung
    § 47Auslegung der Geschäftsordnung
    § 48Abweichung von der Geschäftsordnung
    § 49Inkrafttreten

  • BRGO 2025 - I. Allgemeine Bestimmungen
  • BRGO 2025 - II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates
  • BRGO 2025 - III. Die Sitzungen des Bundesrates
  • BRGO 2025 - IV. Das Verfahren in den Ausschüssen
  • BRGO 2025 - IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
  • BRGO 2025 - V. Schlussbestimmungen