BRGO 2025 - Geschäftsordnung des Bundesrates
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Geschäftsordnung des Bundesrates
Ħarsa ġenerali
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BRGO 2025 Eingangsformel
Der Bundesrat hat gemäß Artikel 52 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes durch Beschluss in seiner 1054. Sitzung am 23. Mai 2025 seine Geschäftsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 2007), die zuletzt durch Beschluss des Bundesrates vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1513) geändert worden ist, wie folgt neu gefasst:
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BRGO 2025 - Inhaltsübersicht
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Mitglieder § 2 Inkompatibilität § 3 Geschäftsjahr § 4 Ausweise, Fahrkarten II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates
§ 5 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten § 6 Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten § 7 Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten § 8 Präsidium § 9 Ständiger Beirat § 10 Schriftführung § 11 Ausschüsse § 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse § 13 Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen § 14 Sekretariat III. Die Sitzungen des Bundesrates
1. Vorbereitung der Sitzungen
§ 15 Einberufung und Bekanntgabe § 16 Anwesenheitsliste 2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 17 Ausschluss der Öffentlichkeit § 18 Teilnahme an den Verhandlungen § 19 Fragerecht § 20 Leitung der Sitzung § 21 Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen § 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten § 22a Dauer der Rede § 22b Sachruf § 22c Ordnungsruf § 22d Entziehung des Wortes § 22e Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates § 22f Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen § 22g Unterbrechung der Sitzung 3. Der Geschäftsgang im Bundesrat
§ 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung § 24 Redebeiträge § 25 (weggefallen) § 26 Anträge und Empfehlungen § 27 Anzahl der Stimmen § 28 Beschlussfähigkeit § 29 Abstimmung § 30 Abstimmungsregeln § 31 Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes § 32 Wirksamwerden der Beschlüsse § 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages § 34 Sitzungsbericht § 35 Vereinfachtes Verfahren IV. Das Verfahren in den Ausschüssen
§ 36 Zuweisung der Vorlagen § 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste § 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund § 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung § 39 Beratung § 40 Teilnahme und Fragerecht § 41 Berichterstattung im Ausschuss § 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung § 43 Umfrageverfahren § 44 Sitzungsniederschrift § 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 45a Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse § 45b Europakammer § 45c Vorsitzende der Europakammer § 45d Zuständigkeit der Europakammer § 45e Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer § 45f Öffentlichkeit § 45g Teilnahme an den Verhandlungen § 45h Anzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung § 45i Umfrageverfahren § 45j Sitzungsbericht § 45k Anwendung von Verfahrensvorschriften § 45l Vertreterinnen und Vertreter der Länder V. Schlussbestimmungen
§ 46 Stellvertretung § 47 Auslegung der Geschäftsordnung § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung § 49 Inkrafttreten - BRGO 2025 - I. Allgemeine Bestimmungen
- BRGO 2025 - II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates
- BRGO 2025 - III. Die Sitzungen des Bundesrates
- BRGO 2025 - IV. Das Verfahren in den Ausschüssen
- BRGO 2025 - IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
- BRGO 2025 - V. Schlussbestimmungen