BWO - Bundeswahlordnung
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Bundeswahlordnung
Übersicht
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BWO - Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt Wahlorgane (§§ 1 bis 11) § 1 Bundeswahlleiter § 2 Landeswahlleiter § 3 Kreiswahlleiter § 4 Bildung der Wahlausschüsse § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand § 8 Beweglicher Wahlvorstand § 9 Ehrenämter § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern,
Erfrischungsgeld§ 11 Geldbußen Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl (§§ 12 bis 48) Erster Unterabschnitt
Wahlbezirke§ 12 Allgemeine Wahlbezirke § 13 Sonderwahlbezirke Zweiter Unterabschnitt
Wählerverzeichnis§ 14 Führung des Wählerverzeichnisses § 15 (weggefallen) § 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das
Wählerverzeichnis§ 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis § 18 Verfahren für die Eintragung in das
Wählerverzeichnis auf Antrag§ 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten § 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in
das Wählerverzeichnis und die Erteilung von
Wahlscheinen§ 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und
Beschwerde§ 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses Dritter Unterabschnitt
Wahlscheine§ 25 Voraussetzungen für die Erteilung von
Wahlscheinen§ 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines § 27 Wahlscheinanträge § 28 Erteilung von Wahlscheinen § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte
Personengruppen§ 30 Vermerk im Wählerverzeichnis § 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines
und BeschwerdeVierter Unterabschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel§ 32 Aufforderung zur Einreichung von
Wahlvorschlägen§ 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des
Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von
Mängeln§ 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den
Kreiswahlleiter§ 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des
Kreiswahlausschusses§ 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge § 39 Inhalt und Form der Landeslisten § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den
Landeswahlleiter§ 41 Zulassung der Landeslisten § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des
Landeswahlausschusses§ 43 Bekanntmachung der Landeslisten § 44 (weggefallen) § 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl Fünfter Unterabschnitt
Wahlräume, Wahlzeit§ 46 Wahlräume § 47 Wahlzeit § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde Dritter Abschnitt Wahlhandlung (§§ 49 bis 66) Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen§ 49 Ausstattung des Wahlvorstandes § 50 Wahlkabinen § 51 Wahlurnen § 52 Wahltisch § 53 Eröffnung der Wahlhandlung § 54 Öffentlichkeit § 55 Ordnung im Wahlraum § 56 Stimmabgabe § 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen § 58 (weggefallen) § 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines § 60 Schluss der Wahlhandlung Zweiter Unterabschnitt
Besondere Regelungen§ 61 Wahl in Sonderwahlbezirken § 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und
kleineren Alten- oder Pflegeheimen§ 63 Stimmabgabe in Klöstern § 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten
und Justizvollzugsanstalten§ 65 (weggefallen) § 66 Briefwahl Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung
der Wahlergebnisse (§§ 67 bis 81)§ 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk § 68 Zählung der Wähler § 69 Zählung der Stimmen § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses § 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse § 72 Wahlniederschrift § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen § 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der
Ermittlung und Feststellung des
Briefwahlergebnisses§ 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und
Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
im Wahlkreis§ 77 Ermittlung und Feststellung des
Zweitstimmenergebnisses im Land§ 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des
Ergebnisses§ 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse § 80 Benachrichtigung der gewählten
Bewerber§ 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter
und den BundeswahlleiterFünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern
(§§ 82 bis 84)§ 82 Nachwahl § 83 Wiederholungswahl § 84 Berufung von Nachfolgern Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 85 bis 93) § 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen § 86 Öffentliche Bekanntmachungen § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken § 89 Sicherung der Wahlunterlagen § 90 Vernichtung von Wahlunterlagen § 91 Stadtstaatklausel § 92 (Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung) § 93 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) Anlagen: Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren, sowie Versicherung an Eides statt – und Merkblatt zum Antrag Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes) (frühere Wohnung / früherer gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland)
– Antrag und Merkblatt zum AntragAnlage 2a (zu § 18 Absatz 5) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes) (Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen)
– Antrag und Merkblatt zum AntragAnlage 3 (zu § 19 Absatz 1) Wahlbenachrichtigung Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) Wahlscheinantrag Anlage 5 (zu § 20 Absatz 1) Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht
in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von WahlscheinenAnlage 6 (zu § 20 Absatz 2) Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland
im Ausland für Deutsche zur Wahl zum Deutschen BundestagAnlage 7 (weggefallen) Anlage 8 (zu § 24 Absatz 1) Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
durch die GemeindebehördeAnlage 9 (zu § 26) Wahlschein Anlage 10 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 3) Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite - Anlage 11 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 4) Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite - Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3) Merkblatt zur Briefwahl - Vorder- und Rückseite - Anlage 13 (zu § 34 Absatz 1) Kreiswahlvorschlag Anlage 14 (zu § 34 Absatz 4) Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des
Wahlrechts (Kreiswahlvorschlag)Anlage 15 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b) Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
mit der Versicherung an Eides statt
zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer ParteiAnlage 16 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2) Bescheinigung der Wählbarkeit Anlage 17 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a) Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung
zur Aufstellung des Bewerbers für den WahlkreisAnlage 18 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a) Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis Anlage 19 (zu § 36 Absatz 6) Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses
zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten
KreiswahlvorschlägeAnlage 19a (zu § 38 Satz 1) Feststellung des Bedingungseintritts gemäß § 26 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes Anlage 20 (zu § 39 Absatz 1) Landesliste Anlage 21 (zu § 39 Absatz 3) Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des
Wahlrechts (Landesliste)Anlage 22 (zu § 39 Absatz 4 Nummer 1) Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber
einer LandeslisteAnlage 23 (zu § 39 Absatz 4 Nummer 3) Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung
zur Aufstellung der Bewerber für die LandeslisteAnlage 24 (zu § 39 Absatz 4 Nummer 3) Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Landeslistenbewerber Anlage 25 (weggefallen) Anlage 26 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1) Stimmzettel Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde Anlage 28 (zu § 71 Absatz 7 und § 75 Absatz 4) Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1) Wahlniederschrift (Urnenwahl) Anlage 30 (zu § 72 Absatz 3, § 75 Absatz 6, § 76 Absatz 1 und 6, § 77 Absatz 1, § 78 Absatz 4) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) Wahlniederschrift (Briefwahl) Anlage 32 (zu § 76 Absatz 6) Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses
zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
WahlkreisAnlage 33 (zu § 77 Absatz 4) Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses
zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Land - BWO - Erster Abschnitt - Wahlorgane
- BWO - Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
- BWO - Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
- BWO - Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
- BWO - Fünfter Abschnitt - Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern
- BWO - Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen