BWO - Bundeswahlordnung

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Bundeswahlordnung

Pārskats

  • BWO - Inhaltsübersicht

    Erster Abschnitt
    Wahlorgane (§§ 1 bis 11)
     
    § 1Bundeswahlleiter
    § 2Landeswahlleiter
    § 3Kreiswahlleiter
    § 4Bildung der Wahlausschüsse
    § 5Tätigkeit der Wahlausschüsse
    § 6Wahlvorsteher und Wahlvorstand
    § 7Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
    § 8Beweglicher Wahlvorstand
    § 9Ehrenämter
    § 10Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern,
    Erfrischungsgeld
    § 11Geldbußen
     
    Zweiter Abschnitt
    Vorbereitung der Wahl (§§ 12 bis 48)
     
      Erster Unterabschnitt
    Wahlbezirke
     
    § 12Allgemeine Wahlbezirke
    § 13Sonderwahlbezirke
     
      Zweiter Unterabschnitt
    Wählerverzeichnis
     
    § 14Führung des Wählerverzeichnisses
    § 15(weggefallen)
    § 16Eintragung der Wahlberechtigten in das
    Wählerverzeichnis
    § 17Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
    § 18Verfahren für die Eintragung in das
    Wählerverzeichnis auf Antrag
    § 19Benachrichtigung der Wahlberechtigten
    § 20Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in
    das Wählerverzeichnis und die Erteilung von
    Wahlscheinen
    § 21Einsicht in das Wählerverzeichnis
    § 22Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und
    Beschwerde
    § 23Berichtigung des Wählerverzeichnisses
    § 24Abschluss des Wählerverzeichnisses
     
      Dritter Unterabschnitt
    Wahlscheine
     
    § 25Voraussetzungen für die Erteilung von
    Wahlscheinen
    § 26Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
    § 27Wahlscheinanträge
    § 28Erteilung von Wahlscheinen
    § 29Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte
    Personengruppen
    § 30Vermerk im Wählerverzeichnis
    § 31Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines
    und Beschwerde
     
      Vierter Unterabschnitt
    Wahlvorschläge, Stimmzettel
     
    § 32Aufforderung zur Einreichung von
    Wahlvorschlägen
    § 33Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des
    Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von
    Mängeln
    § 34Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
    § 35Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den
    Kreiswahlleiter
    § 36Zulassung der Kreiswahlvorschläge
    § 37Beschwerde gegen Entscheidungen des
    Kreiswahlausschusses
    § 38Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
    § 39Inhalt und Form der Landeslisten
    § 40Vorprüfung der Landeslisten durch den
    Landeswahlleiter
    § 41Zulassung der Landeslisten
    § 42Beschwerde gegen Entscheidungen des
    Landeswahlausschusses
    § 43Bekanntmachung der Landeslisten
    § 44(weggefallen)
    § 45Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
     
      Fünfter Unterabschnitt
    Wahlräume, Wahlzeit
     
    § 46Wahlräume
    § 47Wahlzeit
    § 48Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
     
    Dritter Abschnitt
    Wahlhandlung (§§ 49 bis 66)
     
      Erster Unterabschnitt
    Allgemeine Bestimmungen
     
    § 49Ausstattung des Wahlvorstandes
    § 50Wahlkabinen
    § 51Wahlurnen
    § 52Wahltisch
    § 53Eröffnung der Wahlhandlung
    § 54Öffentlichkeit
    § 55Ordnung im Wahlraum
    § 56Stimmabgabe
    § 57Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
    § 58(weggefallen)
    § 59Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
    § 60Schluss der Wahlhandlung
     
      Zweiter Unterabschnitt
    Besondere Regelungen
     
    § 61Wahl in Sonderwahlbezirken
    § 62Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und
    kleineren Alten- oder Pflegeheimen
    § 63Stimmabgabe in Klöstern
    § 64Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten
    und Justizvollzugsanstalten
    § 65(weggefallen)
    § 66Briefwahl
     
    Vierter Abschnitt
    Ermittlung und Feststellung
    der Wahlergebnisse (§§ 67 bis 81)
     
    § 67Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
    § 68Zählung der Wähler
    § 69Zählung der Stimmen
    § 70Bekanntgabe des Wahlergebnisses
    § 71Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
    § 72Wahlniederschrift
    § 73Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
    § 74Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der
    Ermittlung und Feststellung des
    Briefwahlergebnisses
    § 75Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und
    Feststellung des Briefwahlergebnisses
    § 76Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
    im Wahlkreis
    § 77Ermittlung und Feststellung des
    Zweitstimmenergebnisses im Land
    § 78Abschließende Ermittlung und Feststellung des
    Ergebnisses
    § 79Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
    § 80Benachrichtigung der gewählten
    Bewerber
    § 81Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter
    und den Bundeswahlleiter
     
    Fünfter Abschnitt
    Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern
    (§§ 82 bis 84)
     
    § 82Nachwahl
    § 83Wiederholungswahl
    § 84Berufung von Nachfolgern
     
    Sechster Abschnitt
    Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 85 bis 93)
     
    § 85Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
    § 86Öffentliche Bekanntmachungen
    § 87Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
    § 88Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
    § 89Sicherung der Wahlunterlagen
    § 90Vernichtung von Wahlunterlagen
    § 91Stadtstaatklausel
    § 92(Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung)
    § 93(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
     
    Anlagen:
     
    Anlage 1
    (zu § 18 Absatz 6)
    Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren, sowie Versicherung an Eides statt – und Merkblatt zum Antrag
     
    Anlage 2
    (zu § 18 Absatz 4)
    Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes) (frühere Wohnung / früherer gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland)
    – Antrag und Merkblatt zum Antrag
    Anlage 2a
    (zu § 18 Absatz 5)
    Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes) (Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen)
    – Antrag und Merkblatt zum Antrag
     
    Anlage 3
    (zu § 19 Absatz 1)
    Wahlbenachrichtigung
     
    Anlage 4
    (zu § 19 Absatz 2)
    Wahlscheinantrag
     
    Anlage 5
    (zu § 20 Absatz 1)
    Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht
    in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
     
    Anlage 6
    (zu § 20 Absatz 2)
    Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland
    im Ausland für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag
     
    Anlage 7
    (weggefallen)
     
    Anlage 8
    (zu § 24 Absatz 1)
    Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
    durch die Gemeindebehörde
     
    Anlage 9
    (zu § 26)
    Wahlschein
     
    Anlage 10
    (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 3)
    Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
     
    Anlage 11
    (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 4)
    Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -
     
    Anlage 12
    (zu § 28 Absatz 3)
    Merkblatt zur Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
     
    Anlage 13
    (zu § 34 Absatz 1)
    Kreiswahlvorschlag
     
    Anlage 14
    (zu § 34 Absatz 4)
    Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des
    Wahlrechts (Kreiswahlvorschlag)
     
    Anlage 15
    (zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b)
    Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
    mit der Versicherung an Eides statt
    zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei
     
    Anlage 16
    (zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2)
    Bescheinigung der Wählbarkeit
     
    Anlage 17
    (zu § 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a)
    Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung
    zur Aufstellung des Bewerbers für den Wahlkreis
     
    Anlage 18
    (zu § 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a)
    Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis
     
    Anlage 19
    (zu § 36 Absatz 6)
    Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses
    zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten
    Kreiswahlvorschläge
    Anlage 19a
    (zu § 38 Satz 1)
    Feststellung des Bedingungseintritts gemäß § 26 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes
     
    Anlage 20
    (zu § 39 Absatz 1)
    Landesliste
     
    Anlage 21
    (zu § 39 Absatz 3)
    Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des
    Wahlrechts (Landesliste)
     
    Anlage 22
    (zu § 39 Absatz 4 Nummer 1)
    Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber
    einer Landesliste
     
    Anlage 23
    (zu § 39 Absatz 4 Nummer 3)
    Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung
    zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste
     
    Anlage 24
    (zu § 39 Absatz 4 Nummer 3)
    Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Landeslistenbewerber
     
    Anlage 25
    (weggefallen)
     
    Anlage 26
    (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1)
    Stimmzettel
     
    Anlage 27
    (zu § 48 Abs. 1)
    Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
     
    Anlage 28
    (zu § 71 Absatz 7 und § 75 Absatz 4)
    Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl
     
    Anlage 29
    (zu § 72 Absatz 1)
    Wahlniederschrift (Urnenwahl)
     
    Anlage 30
    (zu § 72 Absatz 3, § 75 Absatz 6, § 76 Absatz 1 und 6, § 77 Absatz 1, § 78 Absatz 4)
    Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl
     
    Anlage 31
    (zu § 75 Absatz 5)
    Wahlniederschrift (Briefwahl)
     
    Anlage 32
    (zu § 76 Absatz 6)
    Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses
    zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
    Wahlkreis
     
    Anlage 33
    (zu § 77 Absatz 4)
    Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses
    zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
    Land

  • BWO - Erster Abschnitt - Wahlorgane
  • BWO - Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
  • BWO - Dritter Abschnitt - Wahlhandlung
  • BWO - Vierter Abschnitt - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
  • BWO - Fünfter Abschnitt - Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern
  • BWO - Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen