1. Gegenstand

Gemäß Artikel 48 Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU betreffen diese Leitlinien die Wechselbeziehungen zwischen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bzw. der Richtlinie 2013/36/EU und der Richtlinie 2014/59/EU für die Zwecke der Abfolge von Herabschreibung und Umwandlung. In den vorliegenden Leitlinien werden diese Wechselbeziehungen für die Zwecke von Artikel 48 der Richtlinie 2014/59/EU geklärt, in dem die Abfolge von Herabschreibung und Umwandlung bei Anwendung des Bail-in-Instruments geregelt wird. Darüber hinaus sind sie für Artikel 60 der Richtlinie 2014/59/EU von Belang, der die Abfolge von Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten zum Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit regelt. „Kapitalinstrumente” im Sinne dieser Leitlinien sind Instrumente, die als Instrumente des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten.

Gemäß Artikel 48 der Richtlinie 2014/59/EU sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Abwicklungsbehörden bei Anwendung des Bail-in-Instruments die Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Artikel 44 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2014/59/EU in folgender Abfolge ausüben: Posten des harten Kernkapitals; dann Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals; dann Instrumente des Ergänzungskapitals; dann sonstige nachrangige Verbindlichkeiten, die keine Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals sind, entsprechend der Rangfolge der Forderungen im Rahmen des geltenden Insolvenzrechts; dann die restlichen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten entsprechend der Rangfolge der Forderungen im Rahmen des geltenden Insolvenzrechts.

Gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU weisen die Abwicklungsbehörden die Verluste gleichmäßig den Anteilen oder anderen Eigentumstiteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gleichen Ranges zu, es sei denn, die nach Ermessen vorgenommenen Ausschlüsse vom Bail-in nach Artikel 44 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU führen zu einer unterschiedlichen Zuweisung von Verlusten unter den Verbindlichkeiten gleichen Rangs. In diesem Fall kann der Umfang der auf andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten angewandten Herabschreibung oder Umwandlung gemäß Artikel 44 Absatz 3 erweitert werden, sofern der Umfang der Herabschreibung und Umwandlung der in Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2014/59/EU genannten Schutzklausel entspricht, wonach kein Gläubiger schlechter gestellt werden darf als in einer Insolvenz (NCWO).

Vor Anwendung der Herabschreibung oder Umwandlung gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU auf andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten oder gleichrangige Verbindlichkeiten, wandeln die Abwicklungsbehörden den Nennwert der Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals und anderer nachrangiger Verbindlichkeiten um oder setzen ihn herab, wenn diese Instrumente noch nicht umgewandelt wurden und diese folgende Bedingungen enthalten: a) bei Eintritt eines Ereignisses, das die Finanzlage, die Solvenz oder die Höhe der Eigenmittel des Instituts oder des Unternehmens betrifft, ist der Nennwert des Instruments herabzusetzen; oder b) bei Eintritt eines solchen Ereignisses sind die Instrumente in Anteile oder andere Eigentumstitel umzuwandeln.

Gemäß Artikel 48 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU müssen die Abwicklungsbehörden bei Kürzung des Nennwerts eines Instruments – aber nicht auf null – nach Absatz 3 dieses Artikels die Rangordnung der Gläubiger einhalten und die Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse gemäß Absatz 1 auf den verbleibenden Nennwert anwenden. Darüber hinaus dürfen die Abwicklungsbehörden gemäß Artikel 48 Absatz 5 bei der Entscheidung darüber, ob Verbindlichkeiten herabzuschreiben oder in Eigenkapital umzuwandeln sind, nicht nur eine Kategorie von Verbindlichkeiten umwandeln und gleichzeitig eine nachrangige Kategorie von Verbindlichkeiten im Wesentlichen nicht herabschreiben oder nicht umwandeln, es sein denn, dies ist nach Artikel 44 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2014/59/EU zulässig.

Die Bestimmungen in Artikel 48, insbesondere der erste Absatz, stellen zahlreiche Wechselbeziehungen mit den in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Regelungen her, die es zu klären gilt. Diese Wechselbeziehungen betreffen vor allem die Kapitalinstrumente (insbesondere die des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals) für die Zwecke der Abfolge von Herabschreibung und Umwandlung. In den Nummern 69, 73 und 74 von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU werden diese Instrumente als diejenigen Instrumente definiert, die die Bedingungen in den Artikeln 52 und 63 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen, doch es wird nicht die auf Instrumente derselben Klasse oder Ausgabe anwendbare Behandlung spezifiziert, für die allerdings hinsichtlich der Berechnung der Eigenmittel des Instituts eine andere Regelung gilt.

2. Anwendungsbereich und -ebene

Diese Leitlinien richten sich an Abwicklungsbehörden, die auf ein in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU genanntes Institut oder Unternehmen zum Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit das Bail-in-Instrument anwenden oder von den Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen in Bezug auf Kapitalinstrumente Gebrauch machen.