VERORDNUNG (EWG) Nr. 348/81 DES RATES vom 20. Januar 1981 über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr von Walerzeugnissen

VERORDNUNG (EWG) Nr. 348/81 DES RATES

vom 20. Januar 1981

über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr von Walerzeugnissen

1. Übersicht

Preamble: 1

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Erhaltung der Wale sind Maßnahmen zur Beschränkung des internationalen Handels erforderlich. Diese Maßnahmen müssen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden; dabei sind die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu beachten.

Bis auf Gemeinschaftsebene umfassendere Maßnahmen zur Überwachung des Handels mit freilebenden Tieren und wildwachsenden Pflanzen festgelegt werden, ist es angebracht, vorerst für die Einfuhr der hauptsächlichen Walerzeugnisse eine Einfuhrgenehmigung zu fordern, wobei auch die Möglichkeit vorbehalten bleiben muß, die Liste dieser Erzeugnisse zu erweitern. Zur Klärung des Sachverhalts kann es zweckmäßig sein festzustellen, daß es den Mitgliedstaaten bis zu einer solchen etwaigen Erweiterung nach wie vor freisteht, unter Einhaltung des Vertrages Maßnahmen zum Schutz der Arten zu treffen, die sich auf die Einfuhr nicht unter diese Verordnung fallender Erzeugnisse beziehen. Die zuständigen Behörden dürfen die Genehmigungen erst erteilen, nachdem sie sich vergewissert haben, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

( 1 ) ABl. Nr. C 121 vom 20. 5. 1980, S. 5.

( 2 ) ABl. Nr. C 291 vom 10. 11. 1980, S. 46.

( 3 ) ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 13.

Artikel 1

(1) Ab 1. Januar 1982 ist für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft eine Einfuhrgenehmigung erforderlich. Diese Genehmigung wird nicht erteilt, wenn die Waren für kommerzielle Zwecke bestimmt sind.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Juli 1981 das Verzeichnis und die Anschriften der für die Erteilung der in Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrgenehmigung zuständigen Behörden mit. Die Kommission unterrichtet hierüber unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 2

(1) Es wird ein Ausschuß „Walerzeugnisse“ — im folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Er kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen einschließlich der Frage der Überwachung prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

(2) Die Einzelheiten der Anwendung dieser Verordnung werden nach folgenden Verfahren erlassen:

a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von ► ► 62 ◄ ◄ Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

b) Die Kommission erläßt die in Aussicht genommenen Vorschriften, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.

c) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Vorschriften vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen.

Artikel 3

(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat möglichst bald einen Bericht über die Zweckmäßigkeit einer Erweiterung der im Anhang angeführten Liste von Erzeugnissen sowie über die Möglichkeiten für die Überwachung der Einhaltung ihrer Bestimmungen und fügt gegebenenfalls Vorschläge bei.

(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine Erweiterung der in Absatz 1 genannten Liste beschließen.

(3) Bis zu einem solchen Beschluß können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung des Vertrages Maßnahmen zum Schutz der Arten betreffend die nicht unter diese Verordnung fallenden Walerzeugnisse treffen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs	Warenbezeichnung
ex 02.04 C	Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Walen, frisch, gekühlt oder gefroren
ex 02.06 C	Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Walen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
ex 05.09	Fischbein von Walen und ähnlichen Tieren, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich Bratenfransen und Abfälle
ex 05.15 B	Ungenießbares Fleisch und Schlachtabfälle von Walen
ex 15.04	Fette und Öle von Walen, auch raffiniert
ex 15.08	Walöle, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Glas polymerisiert oder anders modifiziert
ex 15.12	Öle und Fette von Walen, ganz oder teilweise hydriert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht verarbeitet
15.15 A	Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt
ex 16.03	Fleischextrakte und Fleischsäfte von Walen
ex 23.01 A	Mehl von Fleisch und von Schlachtabfall von Walen, ungenießbar
ex Kapitel 41	Leder mit — auch modifiziertem — Walöl behandelt
Alle nachstehend aufgeführten Erzeugnisse, die mit — auch modifiziertem — Walöl behandelt wurden oder die aus Leder oder Fellen hergestellt sind, welche mit diesem ÖI behandelt wurden:
ex Kapitel 42	Lederwaren: Sattlerwaren, Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse
ex Kapitel 43	Pelzfelle; Waren daraus
ex Kapitel 64	Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle	Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle	Anforderung

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