+Artikel 40 Zuständige Behörde
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Artikel 40 Zuständige Behörde

1. Übersicht

Bezeichnung	Regulierung
Artikel 40 (1)	Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere zuständige Behörden, die für die Umsetzung und Durchsetzung der Verpflichtungen nach diesem Kapitel und nach Artikel 6 Absatz 10, Artikel 29 Absätze 1 bis 7 und 9 und Artikel 30 bis 34 zuständig sind.
Artikel 40 (2)	Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Organisation und der Arbeitsweise der zuständigen Behörde(n) fest, einschließlich der Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften für a) die Registrierung von Herstellern gemäß Artikel 44; b) die Organisation und Überwachung der Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 44 Absätze 7 und 8; c) die Aufsicht über die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Artikel 45; d) die Zulassung zur Erfüllung der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Artikel 47; e) die Bereitstellung der Informationen nach Artikel 56.
Artikel 40 (3)	Bis zum 12. Juli 2025 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Namen und Anschriften der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über etwaige Änderungen bei den Namen oder Anschriften dieser zuständigen Behörden.

Anforderungen
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Standards
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Builddate: 22.01.2025 00:00:00 -Doknr: CELEX:32025R0040
EULAW -
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