+Artikel 4 Betriebserlaubnis und Überwachung
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Artikel 4 Betriebserlaubnis und Überwachung
1. Übersicht
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Regulierung |
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Artikel 4 1
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(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften für die Betriebserlaubnis und Überwachung bereits bestehender oder neuer Zoos, um sicherzustellen, daß die Anforderungen des Artikels 3 erfuellt werden.
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Artikel 4 2
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(2) Jeder Zoo muß spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie bzw. - im Fall eines neuen Zoos - vor seiner Eröffnung über eine Betriebserlaubnis verfügen.
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Artikel 4 3
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(3) Jede Betriebserlaubnis muß Bedingungen enthalten, mit denen die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 3 sichergestellt wird. Die Einhaltung der Bedingungen wird u. a. durch regelmäßige Inspektionen überwacht, und es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung sicherzustellen.
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Artikel 4 4
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(4) Vor der Erteilung, Verweigerung, Verlängerung der Geltungsdauer oder einer wesentlichen Änderung einer Betriebserlaubnis wird durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geprüft, ob die Bedingungen für die Betriebserlaubnis oder die vorgesehenen Bedingungen für die Betriebserlaubnis erfuellt sind.
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Artikel 4 5
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(5) Hat der Zoo keine Betriebserlaubnis im Einklang mit dieser Richtlinie oder erfuellt er die Bedingungen für die Betriebserlaubnis nicht, so wird der Zoo oder ein Teil des Zoos a) durch die zuständige Behörde für die Öffentlichkeit geschlossen und/oder b) zur Erfuellung geeigneter, von der zuständigen Behörde auferlegter Anforderungen verpflichtet, um die Einhaltung der Bedingungen für die Betriebserlaubnis sicherzustellen. Sind diese Anforderungen innerhalb einer angemessenen Frist, die von den zuständigen Behörden auf höchstens zwei Jahre festgelegt wird, nicht erfuellt, so widerruft oder ändert die zuständige Behörde die Betriebserlaubnis und schließt den Zoo oder einen Teil des Zoos.
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1.1 Referenzen
1.2 Identifizierte Anforderungen
1.3 Zugehörige Standards
2. Identifizierte Anforderungen
Anforderungen
| Quelle |
Anforderung |
3. Zugehörige Standards
Standards
| Quelle |
Anforderung |
- Builddate: 09.04.1999 00:00:00 -Doknr: CELEX:31999L0022
- EULAW -
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