CHAPTER 1 ECB supervisory procedures

Artikel 25

Allgemeine Grundsätze

(1)  Jedes gemäß Artikel 4 und Kapitel III Abschnitt 2 der SSM-Verordnung eingeleitete EZB-Aufsichtsverfahren wird nach Artikel 22 der SSM-Verordnung und den Bestimmungen dieses Titels durchgeführt.

(2)  Die Bestimmungen dieses Titels gelten nicht für Verfahren des administrativen Überprüfungsausschusses.

Artikel 26

Parteien

(1)  Parteien eines EZB-Aufsichtsverfahren sind:

(2)  NCAs gelten nicht als Parteien.

Artikel 27

Vertretung von Parteien

(1)  Eine Partei kann von ihren rechtlichen oder gesetzlichen Vertretern oder durch eine andere schriftlich zur Vornahme sämtlicher Handlungen im Zusammenhang mit einem EZB-Aufsichtsverfahren bevollmächtigte Person vertreten werden.

(2)  Ein Widerruf der Bevollmächtigung ist erst mit Eingang eines schriftlichen Widerrufs bei der EZB wirksam. Die EZB bestätigt der Partei den Eingang dieses Widerrufs.

(3)  Hat eine Partei in einem EZB-Aufsichtsverfahren einen Vertreter bestellt, wendet sich die EZB in diesem Aufsichtsverfahren ausschließlich an den bestellten Vertreter, sofern nicht besondere Umstände gebieten, dass die EZB direkten Kontakt zu der Partei aufnimmt. Im letzteren Fall wird der Vertreter informiert.

Artikel 28

Allgemeine Pflichten der EZB und der Parteien eines EZB-Aufsichtsverfahrens

(1)  Ein EZB-Aufsichtsverfahren kann von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eingeleitet werden. Vorbehaltlich des Absatzes 3 stellt die EZB die Tatsachen fest, die für den Erlass ihres endgültigen Beschlusses in einem von Amts wegen eingeleiteten EZB-Aufsichtsverfahren relevant sind.

(2)  Bei ihrer Beurteilung berücksichtigt die EZB alle relevanten Umstände.

(3)  Vorbehaltlich des Unionsrechts ist eine Partei verpflichtet, am EZB-Aufsichtsverfahren teilzunehmen und an der Aufklärung der Tatsachen mitzuwirken. In einem auf Antrag einer Partei eingeleiteten EZB-Aufsichtsverfahren kann die EZB ihre Tatsachenfeststellung darauf beschränken, von der Partei die Beibringung der relevanten Tatsacheninformationen zu verlangen.

Artikel 29

Beweismittel im EZB-Aufsichtsverfahren

(1)  Zur Feststellung der Tatsachen eines Falls zieht die EZB die Beweismittel heran, die sie nach sorgfältiger Prüfung für angebracht hält.

(2)  Vorbehaltlich des Unionsrechts unterstützen die Parteien die EZB bei der Feststellung der Tatsachen des Falls. Insbesondere und vorbehaltlich der im Unionsrecht festgelegten Grenzen im Zusammenhang mit Sanktionsverfahren teilen die Parteien die ihnen bekannten Tatsachen wahrheitsgemäß mit.

(3)  Die EZB kann eine Frist setzen, innerhalb derer Beweismittel von den Parteien vorgelegt werden können.

Artikel 30

Zeugen und Sachverständige in EZB-Aufsichtsverfahren

(1)  Die EZB kann Zeugen und Sachverständige anhören, wenn sie dies für erforderlich hält.

(2)  Bestellt die EZB einen Sachverständigen, definiert sie dessen Aufgabe in einer Vereinbarung und setzt eine Frist, innerhalb derer der Sachverständige sein Gutachten abgibt.

(3)  Hört die EZB Zeugen oder Sachverständige an, sind diese berechtigt, einen Antrag auf Erstattung ihrer Reise- und Aufenthaltskosten zu stellen. Zeugen haben Anspruch auf eine Entschädigung für Verdienstausfall und Sachverständige haben Anspruch auf die vereinbarte Vergütung ihrer Tätigkeit, nachdem sie ihr Gutachten abgegeben haben. Die Entschädigung wird im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen geleistet, die für die Entschädigung von Zeugen bzw. die Vergütung von Sachverständigen durch den Gerichtshof der Europäischen Union gelten.

(4)  Die EZB kann verlangen, dass die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der SSM-Verordnung genannten Personen als Zeugen in den Geschäftsräumen der EZB oder an einem anderen von der EZB bestimmten Ort in einem teilnehmenden Mitgliedstaat anwesend sind. Falls es sich bei einer in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der SSM-Verordnung genannten Person um eine juristische Person handelt, sind die natürlichen Personen, die diese juristische Person vertreten, gemäß dem vorstehenden Satz verpflichtet, anwesend zu sein.

Artikel 31

Recht auf rechtliches Gehör

(1)  Bevor die EZB einen an eine Partei gerichteten EZB-Aufsichtsbeschluss, der die Rechte dieser Partei beeinträchtigen würde, erlassen kann, ist der Partei Gelegenheit zu geben, sich schriftlich gegenüber der EZB zu den für den EZB-Aufsichtsbeschluss erheblichen Tatsachen, Beschwerdepunkten und Rechtsgründen zu äußern. Sofern die EZB es für angebracht hält, kann sie den Parteien Gelegenheit geben, sich in einer Sitzung zu den für den EZB-Aufsichtsbeschluss erheblichen Tatsachen, Beschwerdepunkten und Rechtsgründen zu äußern. In der Mitteilung, mittels derer die EZB der Partei Gelegenheit zur Äußerung gibt, wird der wesentliche Inhalt des geplanten EZB-Aufsichtsbeschlusses sowie die wesentlichen Tatsachen, Beschwerdepunkte und Rechtsgründe angegeben, auf die die EZB ihren Beschluss zu stützen gedenkt. Kapitels III Abschnitt 1 der SSM-Verordnung bleibt von den Bestimmungen dieses Artikels unberührt.

(2)  Gibt die EZB einer Partei Gelegenheit, sich in einer Sitzung zu den für den Aufsichtsbeschluss erheblichen Tatsachen, Beschwerdepunkten und Rechtsgründen zu äußern, stellt die Abwesenheit der Partei — sofern keine ordnungsgemäße Entschuldigung vorliegt — keinen Grund für eine Verschiebung der Sitzung dar. Ist die Partei ordnungsgemäß entschuldigt, kann die EZB die Sitzung verschieben oder der Partei Gelegenheit geben, sich schriftlich zu den für den EZB-Aufsichtsbeschluss erheblichen Tatsachen, Beschwerdepunkten und Rechtsgründen zu äußern. Die EZB erstellt ein schriftliches Protokoll der Sitzung, das von den Parteien unterzeichnet wird und sie stellt den Parteien eine Abschrift des Protokolls zur Verfügung.

(3)  In der Regel wird der Partei Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang einer Erklärung, in der die Tatsachen, Beschwerdepunkte und Rechtsgründe dargelegt sind, auf welche die EZB den EZB-Aufsichtsbeschlusses zu stützen gedenkt, schriftlich zu äußern.

Auf Antrag der Partei kann die EZB die Frist soweit angemessen verlängern.

Unter besonderen Umständen kann die EZB die Frist auf drei Arbeitstage verkürzen. In den in den Artikeln 14 und 15 der SSM-Verordnung vorgesehenen Fällen wird die Frist ebenfalls auf drei Arbeitstage verkürzt.

(4)  Unbeschadet des Absatzes 3 und vorbehaltlich des Absatzes 5 kann die EZB einen an eine Partei gerichteten EZB-Aufsichtsbeschluss erlassen, der die Rechte dieser Partei beeinträchtigen würde, ohne der Partei vor dem Erlass Gelegenheit zu geben, sich zu den für den Aufsichtsbeschluss erheblichen Tatsachen, Beschwerdepunkten und Rechtsgründen zu äußern, wenn ein dringender Beschluss erforderlich erscheint, um ernsthaften Schaden vom Finanzsystem abzuwenden.

(5)  Wird ein dringender EZB-Aufsichtsbeschluss gemäß Absatz 4 erlassen, wird der Partei die Gelegenheit gegeben, sich unverzüglich nach dessen Erlass schriftlich zu den für den EZB-Aufsichtsbeschluss erheblichen Tatsachen, Beschwerdepunkten und Rechtsgründen zu äußern. In der Regel wird der Partei Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Eingang des Aufsichtsbeschlusses der EZB schriftlich zu äußern. Auf Antrag der Partei kann die EZB die Frist verlängern; die Frist darf jedoch höchstens sechs Monate betragen. Die EZB überprüft den EZB-Aufsichtsbeschluss in Anbetracht der Erklärungen der Partei und kann ihn entweder bestätigen, widerrufen oder ändern oder aber widerrufen und durch einen neuen EZB-Aufsichtsbeschluss ersetzen.

(6)  Im Falle eines EZB-Aufsichtsverfahrens, das Sanktionen gemäß Artikel 18 der SSM-Verordnung und Teil X dieser Verordnung betrifft, finden die Absätze 4 und 5 keine Anwendung.

Artikel 32

Akteneinsicht in einem EZB-Aufsichtsverfahren

(1)  In EZB-Aufsichtsverfahren werden die Verteidigungsrechte der betroffenen Parteien in vollem Umfang gewahrt. Zu diesem Zweck und nach der Eröffnung eines EZB-Aufsichtsverfahrens haben die Parteien das Recht die Akten der EZB einzusehen, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer juristischer und natürlicher Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Das Recht auf Akteneinsicht erstreckt sich nicht auf vertrauliche Informationen. Die NCAs leiten der EZB alle Anträge auf Akteneinsicht, die im Zusammenhang mit EZB-Aufsichtsverfahren bei ihnen eingegangen sind, unverzüglich weiter.

(2)  Die Akten bestehen aus sämtlichen Dokumenten — unabhängig von deren Speichermedium — die von der EZB während des EZB-Aufsichtsverfahrens erlangt, erstellt oder zusammengestellt wurden.

(3)  Keine Bestimmung dieses Artikels hindert die EZB oder die NCAs an der Offenlegung und Nutzung von Informationen zum Nachweis eines Verstoßes.

(4)  Die EZB kann bestimmen, dass die Akteneinsicht unter gebührender Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten der Parteien auf eine oder mehrere der folgenden Arten gewährt werden kann:

(5)  Vertrauliche Informationen im Sinne dieses Artikels umfassen gegebenenfalls interne Dokumente der EZB oder NCAs sowie die Korrespondenz zwischen der EZB und einer NCA oder zwischen den NCAs.