TITLE 1 NCAS’ NOTIFICATION TO THE ECB OF MATERIAL NCA SUPERVISORY PROCEDURES AND MATERIAL DRAFT SUPERVISORY DECISIONS

Artikel 96

Verschlechterung der Finanzlage eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens

Die NCAs unterrichten die EZB, wenn sich die Situation eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens rasch und erheblich verschlechtert, insbesondere, wenn diese Verschlechterung einen Antrag auf direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung durch den ESM nach sich ziehen könnte, unbeschadet der Anwendung von Artikel 62.

Artikel 97

Der EZB von den NCAs zu erstattende Anzeige über wesentliche NCA-Aufsichtsverfahren

(1)  Um die EZB zu befähigen, ihre Aufsicht über das Funktionieren des Systems gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe c der SSM-Verordnung auszuüben, übermitteln die NCAs der EZB die Informationen über wesentliche NCA-Aufsichtsverfahren im Zusammenhang mit weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen. Die EZB legt — insbesondere unter Berücksichtigung der Risikolage und der möglichen Auswirkungen auf das nationale Finanzsystem des betroffenen weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens — allgemeine Kriterien fest, um zu bestimmen, welche Informationen für welches weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen anzuzeigen sind. Die Informationen werden von den NCAs im Voraus oder in hinreichend begründeten, dringlichen Fällen gleichzeitig mit der Eröffnung eines Verfahrens zur Verfügung gestellt.

(2)  Die in Absatz 1 genannten wesentlichen NCA-Aufsichtsverfahren umfassen:

(3)  Zusätzlich zu den von der EZB gemäß diesem Artikel festgelegten Informationsanforderungen kann sie die NCAs jederzeit um Informationen über die von ihnen in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen wahrgenommenen Aufgaben ersuchen.

(4)  Zusätzlich zu den von der EZB gemäß diesem Artikel festgelegten Informationsanforderungen zeigen die NCAs der EZB von sich aus alle anderen NCA-Aufsichtsverfahren an, die:

(5)  Sollte die EZB eine NCA ersuchen, besondere Aspekte eines wesentlichen NCA-Aufsichtsverfahrens weiter zu bewerten, ist in diesem Ersuchen anzugeben, welche Aspekte gemeint sind. Die EZB und die NCA stellen jeweils sicher, dass die andere Partei ausreichend Zeit hat, damit das Verfahren und der einheitliche Aufsichtsmechanismus als Ganzes effizient funktionieren.

Artikel 98

Der EZB von den NCAs zu erstattende Anzeigeüber wesentliche Aufsichtsbeschlussentwürfe

(1)  Um die EZB zu befähigen, die Aufsicht über das Funktionieren des Systems im Sinne von Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe c der SSM-Verordnung auszuüben, senden die NCAs der EZB Aufsichtsbeschlussentwürfe, die die in den Absätzen 2 und 3 genannten Kriterien erfüllen, sofern diese Beschlussentwürfe weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen betreffen, bezüglich derer die EZB auf Grundlage der allgemeinen, von der EZB festgelegten Kriterien hinsichtlich deren Risikolage und der potenziellen Auswirkungen auf das nationale Finanzsystem der Auffassung ist, dass ihr Informationen zu übermitteln sind.

(2)  Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden der EZB Aufsichtsbeschlussentwürfe übermittelt, bevor sie an die weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen gerichtet werden, wenn:

(3)  Zusätzlich zu den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Informationsanforderungen übermitteln die NCAs der EZB alle anderen Aufsichtsbeschlussentwürfe:

(4)  Die NCAs übermitteln der EZB Beschlussentwürfe, die die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Kriterien erfüllen und daher als wesentliche Aufsichtsbeschlussentwürfe anzusehen sind, mindestens zehn Tage vor dem Tag, an dem der Beschluss erlassen werden soll. Die EZB gibt ihre Stellungnahme zu dem Beschlussentwurf innerhalb einer angemessenen Frist vor dem geplanten Erlass des Beschlusses ab. In dringenden Fällen legt die betreffende NCA eine angemessene Frist zur Übermittlung eines Beschlussentwurfs fest, der die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Kriterien erfüllt.