+TITLE 1 GENERAL PRINCIPLES AND COMMON PROVISIONS
---+Artikel 106 Verfahren für die Aufnahme einer engen Zusammenarbeit
---+Artikel 107 Nach Aufnahme der engen Zusammenarbeit anzuwendende Grundsätze
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---+Artikel 108 Mit der Beaufsichtigung im Rahmen der engen Zusammenarbeit verbundene Rechtsinstrumente
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TITLE 1 GENERAL PRINCIPLES AND COMMON PROVISIONS

TITLE 1 GENERAL PRINCIPLES AND COMMON PROVISIONS

1. Übersicht

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Bezeichnung Regulierung
Artikel 106 Verfahren für die Aufnahme einer engen Zusammenarbeit

Artikel 106

Verfahren für die Aufnahme einer engen Zusammenarbeit

Die EZB beurteilt Ersuchen von nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten um Aufnahme einer engen Zusammenarbeit im Einklang mit den im Beschluss EZB/2014/5 ( 14 ) festgelegten Verfahren.

Artikel 107 Nach Aufnahme der engen Zusammenarbeit anzuwendende Grundsätze

Artikel 107

Nach Aufnahme der engen Zusammenarbeit anzuwendende Grundsätze

(1)  Ab dem Tag, an dem ein Beschluss der EZB gemäß Artikel 7 Absatz 2 der SSM-Verordnung zur Aufnahme einer engen Zusammenarbeit zwischen der EZB und einer NCA eines nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaats Anwendung findet und bis zur Beendigung oder Aussetzung dieser engen Zusammenarbeit nimmt die EZB die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 5 der SSM-Verordnung genannten Aufgaben in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen, die in dem betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit niedergelassen sind, gemäß Artikel 6 der SSM-Verordnung wahr.

(2)  Wird gemäß Artikel 7 Absatz 2 der SSM-Verordnung eine enge Zusammenarbeit aufgenommen, sind die EZB und die NCA in enger Zusammenarbeit in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen und weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen, die in dem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit niedergelassen sind, in einer Position, die mit der in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen sowie weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen vergleichbar ist, die in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets niedergelassen sind, wobei zu berücksichtigen ist, dass die EZB keine unmittelbar wirksamen Befugnisse in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen sowie weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen hat, die in dem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit niedergelassen sind.

(3)  Gemäß Artikel 6 der SSM-Verordnung kann die EZB einer NCA in enger Zusammenarbeit in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen Anweisungen und in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen nur allgemeine Anweisungen erteilen.

(4)  Die enge Zusammenarbeit endet an dem Tag, an dem die Ausnahmeregelung nach Artikel 139 AEUV in Bezug auf einen teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit gemäß Artikel 140 Absatz 2 AEUV aufgehoben wird und die in diesem Teil vorgesehenen Bestimmungen keine Anwendung mehr finden.

Artikel 108 Mit der Beaufsichtigung im Rahmen der engen Zusammenarbeit verbundene Rechtsinstrumente

Artikel 108

Mit der Beaufsichtigung im Rahmen der engen Zusammenarbeit verbundene Rechtsinstrumente

(1)  In Bezug auf die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 5 der SSM-Verordnung genannten Aufgaben kann die EZB Anweisungen erteilen, Ersuchen einreichen oder Leitlinien herausgeben.

(2)  Ist die EZB der Auffassung, dass eine NCA in enger Zusammenarbeit in Bezug auf ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe im Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der SSM-Verordnung genannten Aufgaben eine Maßnahme ergreifen sollte, richtet sie an diese NCA:

a) in Bezug auf ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe eine allgemeine oder spezifische Anweisung, ein Ersuchen oder eine Leitlinie, die bzw. das den Erlass eines Aufsichtsbeschlusses in Bezug auf dieses bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder diese bedeutende beaufsichtigte Gruppe in dem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit vorschreibt, oder

b) in Bezug auf ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe eine allgemeine Anweisung oder Leitlinie.

(3)  Ist die EZB der Auffassung, dass die NCA oder NDA in enger Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den in Artikel 5 der SSM-Verordnung genannten Aufgaben eine Maßnahme ergreifen sollte, kann sie an diese NCA oder NDA eine allgemeine oder spezielle Anweisung richten, ein Ersuchen oder eine Leitlinie, die bzw. das die Festlegung strengerer Anforderungen für die Kapitalpuffer oder strengerer Maßnahmen zur Abwendung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken vorschreibt.

(4)  In der Anweisung, dem Ersuchen oder der Leitlinie legt die EZB die für die Durchführung der Maßnahme durch die NCA in enger Zusammenarbeit geltende Frist fest, die mindestens 48 Stunden betragen sollte, sofern nicht eine frühzeitige Durchführung zur Abwendung eines nicht wieder gutzumachenden Schadens erforderlich ist. Bei der Festlegung der Frist trägt die EZB den verwaltungs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen Rechnung, die die betreffende NCA in enger Zusammenarbeit einhalten muss.

(5)  Eine NCA in enger Zusammenarbeit ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Anweisungen, Ersuchen oder Leitlinien der EZB einzuhalten, und unterrichtet die EZB unverzüglich über die von ihr ergriffenen Maßnahmen.

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle Anforderung
  • Builddate: 14.05.2014 00:00:00 -Doknr: CELEX:32014R0468
  • EULAW -

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