DHRV - Abschnitt 7 - Schlussvorschriften

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Επισκόπηση

  • DHRV § 32 Übergangsvorschriften

    Diese Verordnung gilt auch für die Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die bis zum 31. Juli 2019 bereits beantragt wurden, aber noch nicht vollständig erbracht sind.

  • DHRV § 33 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    (1) Diese Verordnung tritt am 1. August 2019 in Kraft.

    (2) Abschnitt 5 tritt am 30. September 2021 außer Kraft.

  • DHRV Schlussformel

    Der Bundesrat hat zugestimmt.

  • DHRV Anlage (zu § 28)

    (Fundstelle: BGBl. I 2019, 752)


    Das Paul-Ehrlich-Institut erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen folgende Gebühren:

    1.allgemeine Auskünfte nach § 21350 Euro,
    2.Genehmigung des Antrags auf Datenverarbeitung einschließlich
    der Bereitstellung der Daten nach § 25 Absatz 5 und 9
    3 500 Euro.