DHRV - Abschnitt 7 - Schlussvorschriften
Versiunea din Preluat la Sursă verificată ultima dată la Secțiune modificată ultima dată la
Prezentare generală
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DHRV § 32 Übergangsvorschriften
Diese Verordnung gilt auch für die Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die bis zum 31. Juli 2019 bereits beantragt wurden, aber noch nicht vollständig erbracht sind.
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DHRV § 33 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 2019 in Kraft.
(2) Abschnitt 5 tritt am 30. September 2021 außer Kraft.
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DHRV Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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DHRV Anlage (zu § 28)
(Fundstelle: BGBl. I 2019, 752)
Das Paul-Ehrlich-Institut erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen folgende Gebühren:1. allgemeine Auskünfte nach § 21 350 Euro, 2. Genehmigung des Antrags auf Datenverarbeitung einschließlich
der Bereitstellung der Daten nach § 25 Absatz 5 und 93 500 Euro.