BattDG - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien
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Overview
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BattDG - Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
Teil 2§ 1 Zweck des Gesetzes § 2 Anwendungsbereich des Gesetzes § 3 Ergänzende Begriffsbestimmungen Bewirtschaftung von Altbatterien
Kapitel 1Vertrieb von Batterien
Kapitel 2§ 4 Verkehrsverbote § 5 Registrierung der Hersteller Rücknahme von Altbatterien
Abschnitt 1Pflichten des Endnutzers
Abschnitt 2§ 6 Pflichten des Endnutzers Organisationen für Herstellerverantwortung
Abschnitt 3§ 7 Pflichten der Hersteller § 8 Zulassung von Organisationen für Herstellerverantwortung § 9 Sicherheitsleistung § 10 Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beitragsbemessung § 11 Pflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung § 12 Wegfall einer Organisation für Herstellerverantwortung Rücknahme von Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien
Abschnitt 4§ 13 Sammelziele § 14 Rücknahmepflichten der Händler § 15 Annahmepflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger § 16 Mitwirkung von freiwilligen Sammelstellen § 17 Überlassungspflichten Dritter Rücknahme von Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien
Kapitel 3§ 18 Rücknahmepflichten der Händler § 19 Pfandpflicht für Starterbatterien § 20 Mitwirkung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern § 21 Überlassungspflichten Dritter § 22 Meldung zur Zuweisung an Organisationen für Herstellerverantwortung Behandlungspflichten
Kapitel 4§ 23 Behandlung und Beseitigung Informationspflichten
Kapitel 5§ 24 Informationspflichten der Händler § 25 Informationspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung Mitteilungspflichten
Kapitel 6§ 26 Mitteilungspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung § 27 Mitteilungspflichten ausgewählter Abfallbewirtschafter § 28 Mitteilungspflichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger § 29 Mitteilungspflichten von Abfallbewirtschaftern, die Altbatterien behandeln, und Recyclingbetreibern Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden
Abschnitt 1Zuständige Behörde nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542
Abschnitt 2§ 30 Zuständige Behörde nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542 § 31 Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung und Zulassung § 32 Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde § 33 Befugnisse der zuständigen Behörde § 34 Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten Altbatteriekommission
Abschnitt 3§ 35 Einrichtung, Aufgaben und Verfahren § 36 Besetzung und Benennung Beleihung
Kapitel 7§ 37 Ermächtigung zur Beleihung § 38 Aufsicht über die Beliehene § 39 Beendigung der Beleihung Beauftragung Dritter, Vollzug
Teil 3§ 40 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung § 41 Vollzug Beteiligung von Bundesbehörden
an Verfahren zur Änderung von Beschränkungen für Stoffe
Teil 4§ 42 Beteiligung der Bundesbehörden an Beschränkungsverfahren für Stoffe Konformitätsbewertung
Kapitel 1Bestimmungen über die notifizierende Behörde
Kapitel 2§ 43 Notifizierende Behörde § 44 Aufgaben der notifizierenden Behörde § 45 Aufgaben und Befugnisse der Akkreditierungsstelle Notifizierungsverfahren
Kapitel 3§ 46 Anträge auf Notifizierung, Erteilung der Befugnis § 47 Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen § 48 Sprache der Anleitungen, der Informationen und der EU-Konformitätserklärungen Überwachung
Teil 5§ 49 Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Batterie § 50 Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Batterie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union § 51 Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Batterie Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
Teil 6§ 52 Zuständige Behörde für die Durchführung von Kapitel VII der Verordnung (EU) 2023/1542 § 53 Aufgaben der zuständigen Behörde und Eingriffsbefugnisse § 54 Tätigwerden der zuständigen Behörde § 55 Datenübermittlung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle § 56 Auskunftspflichten § 57 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten § 58 Zwangsgeld Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Teil 7§ 59 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen
§ 60 Bußgeldvorschriften § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde § 62 Einziehung § 63 Geändertes Unionsrecht § 64 Übergangsvorschriften - BattDG - Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
- BattDG - Teil 2 - Bewirtschaftung von Altbatterien
- BattDG - Teil 3 - Beteiligung von Bundesbehörden an Verfahren zur Änderung von Beschränkungen für Stoffe
- BattDG - Teil 4 - Konformitätsbewertung
- BattDG - Teil 5 - Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
- BattDG - Teil 6 - Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- BattDG - Teil 7 - Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen