BattDG - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien

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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien

Panoramica

  • BattDG - Inhaltsübersicht
    Teil 1

    Allgemeine Vorschriften

    § 1Zweck des Gesetzes
    § 2Anwendungsbereich des Gesetzes
    § 3Ergänzende Begriffsbestimmungen

    Teil 2

    Bewirtschaftung von Altbatterien

    Kapitel 1

    Vertrieb von Batterien

    § 4Verkehrsverbote
    § 5Registrierung der Hersteller

    Kapitel 2

    Rücknahme von Altbatterien

    Abschnitt 1

    Pflichten des Endnutzers

    § 6Pflichten des Endnutzers

    Abschnitt 2

    Organisationen für Herstellerverantwortung

    § 7Pflichten der Hersteller
    § 8Zulassung von Organisationen für Herstellerverantwortung
    § 9Sicherheitsleistung
    § 10Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beitragsbemessung
    § 11Pflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung
    § 12Wegfall einer Organisation für Herstellerverantwortung

    Abschnitt 3

    Rücknahme von Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien

    § 13Sammelziele
    § 14Rücknahmepflichten der Händler
    § 15Annahmepflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
    § 16Mitwirkung von freiwilligen Sammelstellen
    § 17Überlassungspflichten Dritter

    Abschnitt 4

    Rücknahme von Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien

    § 18Rücknahmepflichten der Händler
    § 19Pfandpflicht für Starterbatterien
    § 20Mitwirkung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
    § 21Überlassungspflichten Dritter
    § 22Meldung zur Zuweisung an Organisationen für Herstellerverantwortung

    Kapitel 3

    Behandlungspflichten

    § 23Behandlung und Beseitigung

    Kapitel 4

    Informationspflichten

    § 24Informationspflichten der Händler
    § 25Informationspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung

    Kapitel 5

    Mitteilungspflichten

    § 26Mitteilungspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung
    § 27Mitteilungspflichten ausgewählter Abfallbewirtschafter
    § 28Mitteilungspflichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
    § 29Mitteilungspflichten von Abfallbewirtschaftern, die Altbatterien behandeln, und Recyclingbetreibern

    Kapitel 6

    Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden

    Abschnitt 1

    Zuständige Behörde nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542

    § 30Zuständige Behörde nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542
    § 31Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung und Zulassung
    § 32Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde
    § 33Befugnisse der zuständigen Behörde
    § 34Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten

    Abschnitt 2

    Altbatteriekommission

    § 35Einrichtung, Aufgaben und Verfahren
    § 36Besetzung und Benennung

    Abschnitt 3

    Beleihung

    § 37Ermächtigung zur Beleihung
    § 38Aufsicht über die Beliehene
    § 39Beendigung der Beleihung

    Kapitel 7

    Beauftragung Dritter, Vollzug

    § 40Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung
    § 41Vollzug

    Teil 3

    Beteiligung von Bundesbehörden
    an Verfahren zur Änderung von Beschränkungen für Stoffe

    § 42Beteiligung der Bundesbehörden an Beschränkungsverfahren für Stoffe

    Teil 4

    Konformitätsbewertung

    Kapitel 1

    Bestimmungen über die notifizierende Behörde

    § 43Notifizierende Behörde
    § 44Aufgaben der notifizierenden Behörde
    § 45Aufgaben und Befugnisse der Akkreditierungsstelle

    Kapitel 2

    Notifizierungsverfahren

    § 46Anträge auf Notifizierung, Erteilung der Befugnis
    § 47Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen
    § 48Sprache der Anleitungen, der Informationen und der EU-Konformitätserklärungen

    Kapitel 3

    Überwachung

    § 49Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Batterie
    § 50Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Batterie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
    § 51Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Batterie

    Teil 5

    Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

    § 52Zuständige Behörde für die Durchführung von Kapitel VII der Verordnung (EU) 2023/1542
    § 53Aufgaben der zuständigen Behörde und Eingriffsbefugnisse
    § 54Tätigwerden der zuständigen Behörde
    § 55Datenübermittlung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    § 56Auskunftspflichten
    § 57Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten
    § 58Zwangsgeld

    Teil 6

    Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

    § 59Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

    Teil 7

    Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen

    § 60Bußgeldvorschriften
    § 61Zuständige Verwaltungsbehörde
    § 62Einziehung
    § 63Geändertes Unionsrecht
    § 64Übergangsvorschriften
  • BattDG - Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
  • BattDG - Teil 2 - Bewirtschaftung von Altbatterien
  • BattDG - Teil 3 - Beteiligung von Bundesbehörden an Verfahren zur Änderung von Beschränkungen für Stoffe
  • BattDG - Teil 4 - Konformitätsbewertung
  • BattDG - Teil 5 - Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
  • BattDG - Teil 6 - Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
  • BattDG - Teil 7 - Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen