ASG - Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

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Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

Overview

  • ASG - Inhaltsübersicht

    Erster Abschnitt: 
     Grundsätzliche Vorschriften 
       Vorrang des freien Arbeitsvertrages§ 1
       Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen§ 2
       Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen§ 3
       Anwendungsbereich§ 4
       Befreiungen§ 5
       Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen§ 6
    Zweiter Abschnitt: 
     Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten 
       Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses§ 7
       Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit§ 8
       Zustimmungsverfahren§ 9
    Dritter Abschnitt: 
     Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten 
      1.Unterabschnitt: 
       Verpflichtungsvorschriften 
       Inhalt der Verpflichtung§ 10
       Verpflichtungsbehörden§ 11
       Grundsätze für die Verpflichtung§ 12
       Verpflichtungsbescheid§ 13
      2.Unterabschnitt: 
       Rechtsstellung der verpflichteten Person 
       Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses§ 14
       Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeitsoder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft§ 15
       Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienstoder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst§ 16
       Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben§ 17
      3.Unterabschnitt: 
       Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung 
       Allgemeines§ 18
       Krankenversicherung§ 19
       Unfallversicherung§ 20
       Rentenversicherung; Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit§ 21
       Rentenversicherung; Entgelt und Beiträge .§ 22
       Arbeitslosenversicherung§ 23
       Pflegeversicherung§ 23a
    Vierter Abschnitt: 
     Ergänzende Vorschriften 
       Auskunftspflicht§ 24
       Persönliche Vorstellung§ 25
       Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens§ 26
       Rechtsweg§ 27
    Fünfter Abschnitt: 
     Besondere Vorschriften 
      1.Unterabschnitt: 
       Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse 
       Anwendung der §§ 14 bis 23§ 28
      2.Unterabschnitt: 
       Ausbildungsveranstaltungen, Ausbildungsveranstaltungen§ 29
       Bereithaltungsbescheid§ 30
      3.Unterabschnitt: 
       Sonderregelungen 
       Zumutung von Gefahren§ 31
    Sechster Abschnitt: 
     Datenverarbeitung 
    Datenübermittlung von den Meldebehörden§ 31a
    Datenübermittlung durch die Jobcenter; Verordnungsermächtigung§ 31b
    Zweck der Verarbeitung und Löschung der Daten§ 31c
    Siebter Abschnitt: 
     Schlussvorschriften 
       Verletzung von Sicherstellungsvorschriften§ 32
       (weggefallen)§ 33
       Koordinierung und Bedarfsdeckung§ 34
       Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit§ 35
       Begriffsbestimmung§ 36
       Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse§ 37
       Rechtsverordnung§ 38
       Einschränkung von Grundrechten§ 39
       Inkrafttreten§ 40

  • ASG Eingangsformel

    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

  • ASG - Erster Abschnitt - Grundsätzliche Vorschriften
  • ASG - Zweiter Abschnitt - Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
  • ASG - Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
  • ASG - Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
  • ASG - Fünfter Abschnitt - Besondere Vorschriften
  • ASG - Sechster Abschnitt - Datenverarbeitung
  • ASG - Siebter Abschnitt - Schlussvorschriften