ASG - Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
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Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
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ASG - Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt: Grundsätzliche Vorschriften Vorrang des freien Arbeitsvertrages § 1 Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen § 2 Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen § 3 Anwendungsbereich § 4 Befreiungen § 5 Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen § 6 Zweiter Abschnitt: Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses § 7 Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit § 8 Zustimmungsverfahren § 9 Dritter Abschnitt: Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten 1. Unterabschnitt: Verpflichtungsvorschriften Inhalt der Verpflichtung § 10 Verpflichtungsbehörden § 11 Grundsätze für die Verpflichtung § 12 Verpflichtungsbescheid § 13 2. Unterabschnitt: Rechtsstellung der verpflichteten Person Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses § 14 Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeitsoder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft § 15 Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienstoder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst § 16 Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben § 17 3. Unterabschnitt: Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung Allgemeines § 18 Krankenversicherung § 19 Unfallversicherung § 20 Rentenversicherung; Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit § 21 Rentenversicherung; Entgelt und Beiträge . § 22 Arbeitslosenversicherung § 23 Pflegeversicherung § 23a Vierter Abschnitt: Ergänzende Vorschriften Auskunftspflicht § 24 Persönliche Vorstellung § 25 Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens § 26 Rechtsweg § 27 Fünfter Abschnitt: Besondere Vorschriften 1. Unterabschnitt: Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse Anwendung der §§ 14 bis 23 § 28 2. Unterabschnitt: Ausbildungsveranstaltungen, Ausbildungsveranstaltungen § 29 Bereithaltungsbescheid § 30 3. Unterabschnitt: Sonderregelungen Zumutung von Gefahren § 31 Sechster Abschnitt: Datenverarbeitung Datenübermittlung von den Meldebehörden § 31a Datenübermittlung durch die Jobcenter; Verordnungsermächtigung § 31b Zweck der Verarbeitung und Löschung der Daten § 31c Siebter Abschnitt: Schlussvorschriften Verletzung von Sicherstellungsvorschriften § 32 (weggefallen) § 33 Koordinierung und Bedarfsdeckung § 34 Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit § 35 Begriffsbestimmung § 36 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse § 37 Rechtsverordnung § 38 Einschränkung von Grundrechten § 39 Inkrafttreten § 40 -
ASG Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
- ASG - Erster Abschnitt - Grundsätzliche Vorschriften
- ASG - Zweiter Abschnitt - Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
- ASG - Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
- ASG - Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
- ASG - Fünfter Abschnitt - Besondere Vorschriften
- ASG - Sechster Abschnitt - Datenverarbeitung
- ASG - Siebter Abschnitt - Schlussvorschriften