BFSG - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
Overview
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BFSG - Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2§ 1 Zweck und Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen Anforderungen an die Barrierefreiheit
Abschnitt 3§ 3 Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung § 4 Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen § 5 Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen § 5a Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union § 5b Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union Pflichten der Wirtschaftsakteure
Abschnitt 4§ 6 Pflichten des Herstellers § 7 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers § 8 Bevollmächtigter des Herstellers § 9 Allgemeine Pflichten des Einführers § 10 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers § 11 Pflichten des Händlers § 12 Einführer oder Händler als Hersteller § 13 Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung § 14 Pflichten des Dienstleistungserbringers § 15 Beratungsangebot der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit Grundlegende Veränderungen
von Produkten oder Dienstleistungen und
unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
Abschnitt 5§ 16 Grundlegende Veränderungen § 17 Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung CE-Kennzeichnung
Abschnitt 6§ 18 EU-Konformitätserklärung für Produkte § 19 CE-Kennzeichnung Marktüberwachung von Produkten
Abschnitt 7§ 20 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden § 21 Marktüberwachungsmaßnahmen § 22 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen § 23 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten § 24 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken § 25 Unterstützungsverpflichtung § 26 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen § 27 Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle Marktüberwachung von Dienstleistungen
Abschnitt 8§ 28 Marktüberwachung von Dienstleistungen § 29 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Dienstleistungen, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen § 30 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Dienstleistungen § 31 Veröffentlichung von Informationen Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung
Abschnitt 9§ 32 Rechte von Verbrauchern, anerkannten Verbänden und qualifizierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren § 33 Rechtsbehelfe § 34 Schlichtung Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure
Abschnitt 10§ 35 Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure Berichterstattung,
Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen§ 36 Berichterstattung an die Europäische Kommission § 37 Bußgeldvorschriften § 38 Übergangsbestimmungen Anlage 1 Überwachung von Dienstleistungen Anlage 2 Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte Anlage 3 Informationen über Dienstleistungen, die den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen Anlage 4 Kriterien für die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung - BFSG - Abschnitt 1 - Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
- BFSG - Abschnitt 2 - Anforderungen an die Barrierefreiheit
- BFSG - Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
- BFSG - Abschnitt 4 - Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
- BFSG - Abschnitt 5 - CE-Kennzeichnung
- BFSG - Abschnitt 6 - Marktüberwachung von Produkten
- BFSG - Abschnitt 7 - Marktüberwachung von Dienstleistungen
- BFSG - Abschnitt 8 - Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung
- BFSG - Abschnitt 9 - Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure
- BFSG - Abschnitt 10 - Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen