BFSG - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

Változat dátuma: Átvéve: Forrás utolsó ellenőrzése: Utolsó módosítás:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

Áttekintés

  • BFSG - Inhaltsübersicht
    Abschnitt 1

    Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

    §  1Zweck und Anwendungsbereich
    §  2Begriffsbestimmungen

    Abschnitt 2

    Anforderungen an die Barrierefreiheit

    §  3Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung
    §  4Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen
    §  5Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen
    §  5aBarrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union
    §  5bHarmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union

    Abschnitt 3

    Pflichten der Wirtschaftsakteure

    §  6Pflichten des Herstellers
    §  7Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
    §  8Bevollmächtigter des Herstellers
    §  9Allgemeine Pflichten des Einführers
    § 10Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
    § 11Pflichten des Händlers
    § 12Einführer oder Händler als Hersteller
    § 13Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung
    § 14Pflichten des Dienstleistungserbringers
    § 15Beratungsangebot der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

    Abschnitt 4

    Grundlegende Veränderungen
    von Produkten oder Dienstleistungen und
    unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure

    § 16Grundlegende Veränderungen
    § 17Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung

    Abschnitt 5

    CE-Kennzeichnung

    § 18EU-Konformitätserklärung für Produkte
    § 19CE-Kennzeichnung

    Abschnitt 6

    Marktüberwachung von Produkten

    § 20Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
    § 21Marktüberwachungsmaßnahmen
    § 22Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen
    § 23Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten
    § 24Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken
    § 25Unterstützungsverpflichtung
    § 26Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen
    § 27Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle

    Abschnitt 7

    Marktüberwachung von Dienstleistungen

    § 28Marktüberwachung von Dienstleistungen
    § 29Maßnahmen der Marktüberwachung bei Dienstleistungen, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen
    § 30Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Dienstleistungen
    § 31Veröffentlichung von Informationen

    Abschnitt 8

    Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung

    § 32Rechte von Verbrauchern, anerkannten Verbänden und qualifizierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren
    § 33Rechtsbehelfe
    § 34Schlichtung

    Abschnitt 9

    Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure

    § 35Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure

    Abschnitt 10

    Berichterstattung,
    Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen

    § 36Berichterstattung an die Europäische Kommission
    § 37Bußgeldvorschriften
    § 38Übergangsbestimmungen
    Anlage 1Überwachung von Dienstleistungen
    Anlage 2Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte
    Anlage 3Informationen über Dienstleistungen, die den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen
    Anlage 4Kriterien für die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung
  • BFSG - Abschnitt 1 - Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
  • BFSG - Abschnitt 2 - Anforderungen an die Barrierefreiheit
  • BFSG - Abschnitt 3 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
  • BFSG - Abschnitt 4 - Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
  • BFSG - Abschnitt 5 - CE-Kennzeichnung
  • BFSG - Abschnitt 6 - Marktüberwachung von Produkten
  • BFSG - Abschnitt 7 - Marktüberwachung von Dienstleistungen
  • BFSG - Abschnitt 8 - Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung
  • BFSG - Abschnitt 9 - Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure
  • BFSG - Abschnitt 10 - Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen