+WpIG - Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
---+WpIG - Inhaltsübersicht
---+WpIG - Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
------+WpIG - Abschnitt 1 - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
---------+WpIG § 1 Anwendungsbereich
---------+WpIG § 2 Begriffsbestimmungen
---------+WpIG § 2a Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
---------+WpIG § 3 Ausnahmen
---------+WpIG § 4 Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute
------+WpIG - Abschnitt 2 - Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt
---------+WpIG § 5 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt
---------+WpIG § 5a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
---------+WpIG § 6 Sofortige Vollziehbarkeit
---------+WpIG § 7 Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
---------+WpIG § 8 Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute
------+WpIG - Abschnitt 3 - Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen
---------+WpIG § 9 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
---------+WpIG § 10 Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht
---------+WpIG § 11 Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen
---------+WpIG § 12 Verschwiegenheitspflicht
------+WpIG - Abschnitt 4 - Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente
---------+WpIG § 13 Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung
---------+WpIG § 14 Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung
---+WpIG - Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
------+WpIG - Abschnitt 1 - Erlaubnis
---------+WpIG § 15 Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen
---------+WpIG § 16 Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung
---------+WpIG § 17 Anfangskapital
---------+WpIG § 18 Versagung der Erlaubnis
---------+WpIG § 19 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
------+WpIG - Abschnitt 2 - Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
---------+WpIG § 20 Geschäftsleiter
---------+WpIG § 21 Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
---------+WpIG § 22 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
---------+WpIG § 23 Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind
------+WpIG - Abschnitt 3 - Inhaber bedeutender Beteiligungen
---------+WpIG § 24 Anzeige
---------+WpIG § 25 Beurteilungszeitraum
---------+WpIG § 26 Beurteilungskriterien und Untersagung
---------+WpIG § 27 Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht
------+WpIG - Abschnitt 4 - Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften
---------+WpIG § 28 Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler
---------+WpIG § 29 Bezeichnungsschutz
---------+WpIG § 30 Registervorschriften
---+WpIG - Kapitel 3 - Informationen über die zuständigen Sicherungseinrichtungen
------+WpIG § 31 Information über die Sicherungseinrichtung
------+WpIG § 32 Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung
---+WpIG - Kapitel 4 - Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
------+WpIG § 33 Interne Sicherungsmaßnahmen
------+WpIG § 34 Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung
------+WpIG § 35 Verstärkte Sorgfaltspflichten
------+WpIG § 36 Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften
------+WpIG § 37 Verbotene Geschäfte
---+WpIG - Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
------+WpIG - Abschnitt 1 - Grundlagen der Solvenzaufsicht
---------+WpIG § 38 Anwendungsbereich
---------+WpIG § 39 Internes Kapital und liquide Mittel
---------+WpIG § 40 Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung
---------+WpIG § 41 Interne Unternehmensführung
---------+WpIG § 42 Länderspezifische Berichterstattung
---------+WpIG § 43 Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements
---------+WpIG § 44 Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung
---------+WpIG § 45 Risikosteuerung
---------+WpIG § 46 Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung
------+WpIG - Abschnitt 2 - Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess
---------+WpIG § 47 Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung
---------+WpIG § 48 Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle
------+WpIG - Abschnitt 3 - Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
---------+WpIG § 49 Besondere Aufsichtsbefugnisse
---------+WpIG § 50 Zusätzliche Eigenmittelanforderungen
---------+WpIG § 51 Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln
---------+WpIG § 52 Besondere Liquiditätsanforderungen
---------+WpIG § 53 Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden
---------+WpIG § 54 Veröffentlichungspflichten
---------+WpIG § 55 Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
------+WpIG - Abschnitt 4 - Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen
---------+WpIG - Unterabschnitt 1 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen
------------+WpIG § 56 Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests
------------+WpIG § 57 Informationspflichten in Krisensituationen
------------+WpIG § 58 Aufsichtskollegien
------------+WpIG § 59 Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden
------------+WpIG § 60 Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten
---------+WpIG - Unterabschnitt 2 - Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen
------------+WpIG § 61 Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests
------------+WpIG § 62 Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung
------------+WpIG § 63 Gemischte Holdinggesellschaften
------+WpIG - Abschnitt 5 - Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat
---------+WpIG § 64 Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute
---------+WpIG § 65 Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute
---------+WpIG § 66 Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute
---------+WpIG § 67 Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften
---------+WpIG § 68 Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung
---------+WpIG § 69 Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken
------+WpIG - Abschnitt 6 - Besondere Vorgaben bei qualifizierter Kryptoverwahrung
---------+WpIG § 69a Vermögenstrennung
---+WpIG - Kapitel 6 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
------+WpIG - Abschnitt 1 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
---------+WpIG § 70 Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute
---------+WpIG § 71 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute
---------+WpIG § 72 Änderung der angezeigten Verhältnisse
------+WpIG - Abschnitt 2 - Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
---------+WpIG § 73 Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
---------+WpIG § 74 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
---------+WpIG § 75 Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt
---+WpIG - Kapitel 7 - Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung
------+WpIG § 76 Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen
------+WpIG § 77 Prüferbestellung und Anzeige
------+WpIG § 78 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
---+WpIG - Kapitel 7a - DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858
------+WpIG § 78a Zuständigkeit
------+WpIG § 78b Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 15
------+WpIG § 78c Unterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858
---+WpIG - Kapitel 7b - Zulassung von Datenbereitstellungsdiensten
------+WpIG § 78d Zulassungsverfahren; Ausnahmen
------+WpIG § 78e Versagung der Zulassung; Entzug der Zulassung
------+WpIG § 78f Unterrichtung der ESMA
---+WpIG - Kapitel 8 - Maßnahmen bei Gefahr
------+WpIG § 79 Maßnahmen bei Gefahr
------+WpIG § 80 Sonderbeauftragter
------+WpIG § 81 Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung
------+WpIG § 81a Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung
---+WpIG - Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen
------+WpIG § 82 Strafvorschriften
------+WpIG § 83 Bußgeldvorschriften
------+WpIG § 84 Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen
------+WpIG § 84a Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554
------+WpIG § 85 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
---+WpIG - Kapitel 10 - Übergangsvorschriften
------+WpIG § 86 Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute
------+WpIG § 87 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

WpIG - Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

1. Overview

WpIG - Inhaltsübersicht Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich<BR />und Begriffsbestimmungen

§  1Anwendungsbereich§  2Begriffsbestimmungen§  2aUnzuverlässigkeit von sanktionierten Personen§  3Ausnahmen§  4Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute

Abschnitt 2

Aufgaben und grundlegende<BR />Befugnisse der Bundesanstalt

§  5Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt§  5aBesondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554§  6Sofortige Vollziehbarkeit§  7Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen§  8Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute

Abschnitt 3

Zusammenarbeit der<BR />Bundesanstalt mit anderen Stellen

§  9Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank§ 10Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht§ 11Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen§ 12Verschwiegenheitspflicht

Abschnitt 4

Hinweisgebersystem<BR />und Aufzeichnungsverpflichtung<BR />bei Wertpapierinstituten;<BR />Form der einzureichenden Dokumente

§ 13Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung§ 14Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung

Kapitel 2

Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder<BR />Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen

Abschnitt 1

Erlaubnis

§ 15Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen§ 16Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung§ 17Anfangskapital§ 18Versagung der Erlaubnis§ 19Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Abschnitt 2

Geschäftsleiter und<BR />Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

§ 20Geschäftsleiter§ 21Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan§ 22Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans§ 23Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind

Abschnitt 3

Inhaber bedeutender Beteiligungen

§ 24Anzeige§ 25Beurteilungszeitraum§ 26Beurteilungskriterien und Untersagung§ 27Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht

Abschnitt 4

Vertraglich gebundene<BR />Vermittler, Bezeichnungsschutz<BR />und Registervorschriften

§ 28Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler§ 29Bezeichnungsschutz§ 30Registervorschriften

Kapitel 3

Informationen über die<BR />zuständigen Sicherungseinrichtungen

§ 31Information über die Sicherungseinrichtung§ 32Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung

Kapitel 4

Vorkehrungen zur Verhinderung<BR />von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

§ 33Interne Sicherungsmaßnahmen§ 34Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung§ 35Verstärkte Sorgfaltspflichten§ 36Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften§ 37Verbotene Geschäfte

Kapitel 5

Beaufsichtigung von<BR />Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht

Abschnitt 1

Grundlagen der Solvenzaufsicht

§ 38Anwendungsbereich§ 39Internes Kapital und liquide Mittel§ 40Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung§ 41Interne Unternehmensführung§ 42Länderspezifische Berichterstattung§ 43Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements§ 44Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung§ 45Risikosteuerung§ 46Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2

Aufsichtlicher<BR />Überprüfungs- und Bewertungsprozess

§ 47Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung§ 48Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle

Abschnitt 3

Besondere Befugnisse<BR />der Bundesanstalt bei der laufenden<BR />Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

§ 49Besondere Aufsichtsbefugnisse§ 50Zusätzliche Eigenmittelanforderungen§ 51Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln§ 52Besondere Liquiditätsanforderungen§ 53Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden§ 54Veröffentlichungspflichten§ 55Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

Abschnitt 4

Besonderheiten<BR />bei der Beaufsichtigung<BR /> von Wertpapierinstitutsgruppen

Unterabschnitt 1

Beaufsichtigung von<BR />Wertpapierinstitutsgruppen auf<BR />konsolidierter Basis und Beaufsichtigung<BR />der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen

§ 56Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests§ 57Informationspflichten in Krisensituationen§ 58Aufsichtskollegien§ 59Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden§ 60Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten

Unterabschnitt 2

Investmentholdinggesellschaften, gemischte<BR />Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen

§ 61Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests§ 62Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung§ 63Gemischte Holdinggesellschaften

Abschnitt 5

Anzeigepflichten;<BR />Wertpapierinstitute mit<BR />Mutterunternehmen im Drittstaat

§ 64Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute§ 65Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute§ 66Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute§ 67Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften§ 68Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung§ 69Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken

Abschnitt 6

Besondere Vorgaben bei qualifizierter Kryptoverwahrung

§ 69aVermögenstrennung

Kapitel 6

Europäischer Pass, Zweigniederlassung<BR />und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

Abschnitt 1

Europäischer Pass,<BR />Zweigniederlassung und grenz-<BR />überschreitender Dienstleistungsverkehr

§ 70Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute§ 71Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute§ 72Änderung der angezeigten Verhältnisse

Abschnitt 2

Errichten einer<BR />Zweigniederlassung und grenz-<BR />überschreitender Dienstleistungs-<BR />verkehr durch Wertpapierinstitute<BR />mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

§ 73Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat§ 74Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr§ 75Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt

Kapitel 7

Vorlage von<BR />Rechnungslegungsunterlagen,<BR />Prüferbestellung und Prüfung

§ 76Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen§ 77Prüferbestellung und Anzeige§ 78Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung

Kapitel 7a

DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858

§ 78aZuständigkeit§ 78bAusnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 15§ 78cUnterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858

Kapitel 7b

Zulassung von Datenbereitstellungsdiensten

§ 78dZulassungsverfahren; Ausnahmen§ 78eVersagung der Zulassung; Entzug der Zulassung§ 78fUnterrichtung der ESMA
Kapitel 8

Maßnahmen bei Gefahr

§ 79Maßnahmen bei Gefahr§ 80Sonderbeauftragter§ 81Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung§ 81aZuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung

Kapitel 9

Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche<BR />Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen

§ 82Strafvorschriften§ 83Bußgeldvorschriften§ 84Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen§ 84aBekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554§ 85Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

Kapitel 10

Übergangsvorschriften

§ 86Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute§ 87Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
WpIG - Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften -
WpIG - Kapitel 2 - Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen -
WpIG - Kapitel 3 - Informationen über die zuständigen Sicherungseinrichtungen -
WpIG - Kapitel 4 - Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung -
WpIG - Kapitel 5 - Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht -
WpIG - Kapitel 6 - Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr -
WpIG - Kapitel 7 - Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung -
WpIG - Kapitel 7a - DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858 -
WpIG - Kapitel 7b - Zulassung von Datenbereitstellungsdiensten -
WpIG - Kapitel 8 - Maßnahmen bei Gefahr -
WpIG - Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen -
WpIG - Kapitel 10 - Übergangsvorschriften -

1.1 References

1.2 Identified Requirements

1.3 Related Standards

2. Identified Requirements

Requirements

3. Related Standards

Standards

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