ArbGG § 49 Ablehnung von Gerichtspersonen

Versión del Incorporado el Fuente comprobada por última vez Esta sección cambió por última vez

(1) Über die Ablehnung von Gerichtspersonen entscheidet die Kammer des Arbeitsgerichts.

(2) Wird sie durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das Landesarbeitsgericht.

(3) Gegen den Beschluß findet kein Rechtsmittel statt.