ArbGG § 49 Ablehnung von Gerichtspersonen

Versão de Incorporado em Fonte verificada pela última vez em Secção alterada pela última vez em

(1) Über die Ablehnung von Gerichtspersonen entscheidet die Kammer des Arbeitsgerichts.

(2) Wird sie durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das Landesarbeitsgericht.

(3) Gegen den Beschluß findet kein Rechtsmittel statt.