BKAG - Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

Versión del Incorporado el Fuente comprobada por última vez Último cambio

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

Resumen

  • BKAG - Inhaltsübersicht
    Abschnitt 1

    Zentrale Einrichtungen zur
    Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen
    Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes

    § 1Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
    § 2Zentralstelle
    § 3Internationale Zusammenarbeit
    § 4Strafverfolgung
    § 5Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
    § 6Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
    § 7Zeugenschutz
    § 8Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz

    Abschnitt 2

    Allgemeine
    Befugnisse zur Datenverarbeitung

    Unterabschnitt 1

    Datenerhebung

    § 9Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt
    § 10Bestandsdatenauskunft
    § 10aErhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung
    § 11Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

    Unterabschnitt 2

    Weiterverarbeitung von Daten

    § 12Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
    § 13Informationssystem des Bundeskriminalamtes
    § 14Kennzeichnung
    § 15Regelung von Zugriffsberechtigungen
    § 16Datenweiterverarbeitung im Informationssystem
    § 17Projektbezogene gemeinsame Dateien
    § 18Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
    § 19Daten zu anderen Personen
    § 20Verordnungsermächtigung
    § 21Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung
    § 22Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung
    § 23Elektronische Aktenführung
    § 24Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

    Unterabschnitt 3

    Datenübermittlung

    § 25Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
    § 26Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    § 26aDatenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2023/977
    § 27Datenübermittlung im internationalen Bereich
    § 28Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

    Abschnitt 3

    Zentralstelle

    § 29Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung
    § 30Verbundrelevanz
    § 30aBesondere Regelungen für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund
    § 31Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund
    § 32Unterrichtung der Zentralstelle
    § 33Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
    § 33aSchengener Informationssystem (SIS)
    § 33bAuf das SIS zugriffsberechtigte Stellen

    Abschnitt 4

    Befugnisse im
    Rahmen der Strafverfolgung

    § 34Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
    § 35Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung
    § 36Koordinierung bei der Strafverfolgung
    § 37Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder

    Abschnitt 5

    Befugnisse zur Abwehr
    von Gefahren des internationalen Terrorismus

    § 38Allgemeine Befugnisse
    § 39Erhebung personenbezogener Daten
    § 40Bestandsdatenauskunft
    § 41Befragung und Auskunftspflicht
    § 42Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
    § 43Erkennungsdienstliche Maßnahmen
    § 44Vorladung
    § 45Besondere Mittel der Datenerhebung
    § 46Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
    § 47Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
    § 48Rasterfahndung
    § 49Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
    § 50Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
    § 51Überwachung der Telekommunikation
    § 52Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
    § 53Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
    § 54Platzverweisung
    § 55Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
    § 56Elektronische Aufenthaltsüberwachung
    § 57Gewahrsam
    § 58Durchsuchung von Personen
    § 59Durchsuchung von Sachen
    § 60Sicherstellung
    § 61Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
    § 62Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

    Abschnitt 6

    Befugnisse zum
    Schutz von Mitgliedern der Verfassungs-
    organe und der Leitung des Bundeskriminalamtes

    § 63Allgemeine Befugnisse
    § 63aBestandsdatenauskunft
    § 64Besondere Mittel der Datenerhebung
    § 65Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

    Abschnitt 7

    Zeugenschutz

    § 66Befugnisse
    § 66aBestandsdatenauskunft

    Abschnitt 8

    Befugnisse zur Sicherung
    des Bundeskriminalamtes
    und zum behördlichen Eigenschutz

    § 67Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes
    § 68Sicherheitsüberprüfung

    Abschnitt 9

    Datenschutz
    und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person

    Unterabschnitt 1

    Datenschutzaufsicht

    § 69Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

    Unterabschnitt 2

    Datenschutzbeauftragte
    oder Datenschutzbeauftragter

    § 70Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
    § 71Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
    § 72Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

    Unterabschnitt 3

    Datenschutzrechtliche
    Verantwortung für die Tätigkeit
    der an deutsche Auslandsvertretungen
    abgeordneten Verbindungsbeamtinnen
    und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes

    § 73Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes

    Unterabschnitt 4

    Pflichten
    des Bundeskriminalamtes

    § 74Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
    § 75Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
    § 76Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem
    § 77Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
    § 78Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
    § 79Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
    § 80Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
    § 81Protokollierung
    § 82Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
    § 83Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

    Unterabschnitt 5

    Rechte der betroffenen Person

    § 84Rechte der betroffenen Person
    § 85Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien

    Unterabschnitt 6

    Schadensersatz

    § 86Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund

    Abschnitt 10

    Schlussvorschriften

    § 87Strafvorschriften
    § 88Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag
    § 89Einschränkung von Grundrechten
    § 90Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren
    § 91Übergangsvorschrift
  • BKAG - Abschnitt 1 - Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
  • BKAG - Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
  • BKAG - Abschnitt 3 - Zentralstelle
  • BKAG - Abschnitt 4 - Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung
  • BKAG - Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
  • BKAG - Abschnitt 6 - Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
  • BKAG - Abschnitt 7 - Zeugenschutz
  • BKAG - Abschnitt 8 - Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz
  • BKAG - Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
  • BKAG - Abschnitt 10 - Schlussvorschriften