BKAG - Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

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Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

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  • BKAG - Inhaltsübersicht
    Abschnitt 1

    Zentrale Einrichtungen zur
    Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen
    Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes

    § 1Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
    § 2Zentralstelle
    § 3Internationale Zusammenarbeit
    § 4Strafverfolgung
    § 5Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
    § 6Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
    § 7Zeugenschutz
    § 8Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz

    Abschnitt 2

    Allgemeine
    Befugnisse zur Datenverarbeitung

    Unterabschnitt 1

    Datenerhebung

    § 9Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt
    § 10Bestandsdatenauskunft
    § 10aErhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung
    § 11Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

    Unterabschnitt 2

    Weiterverarbeitung von Daten

    § 12Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
    § 13Informationssystem des Bundeskriminalamtes
    § 14Kennzeichnung
    § 15Regelung von Zugriffsberechtigungen
    § 16Datenweiterverarbeitung im Informationssystem
    § 17Projektbezogene gemeinsame Dateien
    § 18Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
    § 19Daten zu anderen Personen
    § 20Verordnungsermächtigung
    § 21Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung
    § 22Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung
    § 23Elektronische Aktenführung
    § 24Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

    Unterabschnitt 3

    Datenübermittlung

    § 25Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
    § 26Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    § 26aDatenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2023/977
    § 27Datenübermittlung im internationalen Bereich
    § 28Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

    Abschnitt 3

    Zentralstelle

    § 29Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung
    § 30Verbundrelevanz
    § 30aBesondere Regelungen für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund
    § 31Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund
    § 32Unterrichtung der Zentralstelle
    § 33Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
    § 33aSchengener Informationssystem (SIS)
    § 33bAuf das SIS zugriffsberechtigte Stellen

    Abschnitt 4

    Befugnisse im
    Rahmen der Strafverfolgung

    § 34Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
    § 35Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung
    § 36Koordinierung bei der Strafverfolgung
    § 37Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder

    Abschnitt 5

    Befugnisse zur Abwehr
    von Gefahren des internationalen Terrorismus

    § 38Allgemeine Befugnisse
    § 39Erhebung personenbezogener Daten
    § 40Bestandsdatenauskunft
    § 41Befragung und Auskunftspflicht
    § 42Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
    § 43Erkennungsdienstliche Maßnahmen
    § 44Vorladung
    § 45Besondere Mittel der Datenerhebung
    § 46Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
    § 47Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
    § 48Rasterfahndung
    § 49Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
    § 50Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
    § 51Überwachung der Telekommunikation
    § 52Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
    § 53Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
    § 54Platzverweisung
    § 55Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
    § 56Elektronische Aufenthaltsüberwachung
    § 57Gewahrsam
    § 58Durchsuchung von Personen
    § 59Durchsuchung von Sachen
    § 60Sicherstellung
    § 61Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
    § 62Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

    Abschnitt 6

    Befugnisse zum
    Schutz von Mitgliedern der Verfassungs-
    organe und der Leitung des Bundeskriminalamtes

    § 63Allgemeine Befugnisse
    § 63aBestandsdatenauskunft
    § 64Besondere Mittel der Datenerhebung
    § 65Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

    Abschnitt 7

    Zeugenschutz

    § 66Befugnisse
    § 66aBestandsdatenauskunft

    Abschnitt 8

    Befugnisse zur Sicherung
    des Bundeskriminalamtes
    und zum behördlichen Eigenschutz

    § 67Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes
    § 68Sicherheitsüberprüfung

    Abschnitt 9

    Datenschutz
    und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person

    Unterabschnitt 1

    Datenschutzaufsicht

    § 69Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

    Unterabschnitt 2

    Datenschutzbeauftragte
    oder Datenschutzbeauftragter

    § 70Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
    § 71Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
    § 72Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

    Unterabschnitt 3

    Datenschutzrechtliche
    Verantwortung für die Tätigkeit
    der an deutsche Auslandsvertretungen
    abgeordneten Verbindungsbeamtinnen
    und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes

    § 73Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes

    Unterabschnitt 4

    Pflichten
    des Bundeskriminalamtes

    § 74Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
    § 75Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
    § 76Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem
    § 77Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
    § 78Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
    § 79Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
    § 80Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
    § 81Protokollierung
    § 82Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
    § 83Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

    Unterabschnitt 5

    Rechte der betroffenen Person

    § 84Rechte der betroffenen Person
    § 85Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien

    Unterabschnitt 6

    Schadensersatz

    § 86Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund

    Abschnitt 10

    Schlussvorschriften

    § 87Strafvorschriften
    § 88Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag
    § 89Einschränkung von Grundrechten
    § 90Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren
    § 91Übergangsvorschrift
  • BKAG - Abschnitt 1 - Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
  • BKAG - Abschnitt 2 - Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
  • BKAG - Abschnitt 3 - Zentralstelle
  • BKAG - Abschnitt 4 - Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung
  • BKAG - Abschnitt 5 - Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
  • BKAG - Abschnitt 6 - Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
  • BKAG - Abschnitt 7 - Zeugenschutz
  • BKAG - Abschnitt 8 - Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz
  • BKAG - Abschnitt 9 - Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
  • BKAG - Abschnitt 10 - Schlussvorschriften